Österreich

Erstellt am 10. Oktober 2018, 13:05

von APA Red

Pensionen: Plus von Regierung beschlossen. Die Regierung hat am Mittwoch die schon länger vereinbarte Pensionserhöhung abgesegnet.

Vizekanzler Strache ist zufrieden mit der Anpassung  |  APA

Demnach beträgt der Anstieg für kleine Bezüge bis zu 2,6 Prozent, Rentner mit sehr hohen Pensionen müssen sich mit einem Fixbetrag von 68 Euro begnügen. Zuvor hatte Peter Kostelka vom SPÖ-Pensionistenverband noch eine Erhöhung um vier Prozent gefordert.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) zeigten sich nach dem Ministerrat angetan, dass letztlich für die meisten Pensionisten mehr als die Inflation abgegolten werde. Dies sei bei der Vorgängerregierung unter SPÖ-Kanzlern nicht immer der Fall gewesen, bekrittelte der FPÖ-Chef und sprach von einem "stillen Pensionsraub". Auch für Hartinger haben die Sozialdemokraten die Pensionisten "im Stich gelassen". Mit der stärkeren Erhöhung für kleine Pensionen sieht die Sozialministerin nun auch eine notwendige Maßnahme gegen Altersarmut gesetzt.

Die Staffelung ist so aufgesetzt, dass bis zu einer Pension von 1.115 Euro ein Plus von 2,6 Prozent ausgeschüttet wird. Dieses reduziert sich stufenweise auf zwei Prozent bis zu Pensionen in Höhe von 1.500 Euro. Bis zur ASVG-Höchstpension von 3.400 Euro wird die Inflation mit exakt zwei Prozent abgegolten. Bei Bezügen darüber - in der Regel Beamtenpensionen - gibt es einen Fixbetrag von 68 Euro. Die Kosten für die Erhöhung werden von der Regierung mit rund einer Milliarde angegeben.

Zuvor hatte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, noch eine Pensionsanpassung von vier Prozent gefordert. Kostelka begründete dies damit, dass für die Pensionisten nicht die allgemeine Inflation von zwei Prozent relevant sei, sondern der Index für den täglichen Einkauf und der liege bei 4,4 Prozent.

Eine Drohung mit Kampfmaßnahmen der Pensionisten, die er nach Bekanntwerden der Regierungspläne im August nicht ausgeschlossen hatte, stehe "im Augenblick nicht auf der Tagesordnung", sagte Kostelka. Dies wäre als Einbegleitung der weiteren Gespräche nicht angebracht. Er beharrt aber darauf, dass seine Argumente ernst genommen werden.