Bundesheer-Offizier soll für Russland spioniert haben. Ein mittlerweile pensionierter Oberst des Bundesheers soll während seiner aktiven Zeit rund 20 Jahre für Russland spioniert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, bestätigten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Freitag. Der Hinweis auf den Mann kam von einem ausländischen Dienst. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte ihre Reise nach Moskau ab.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 09. November 2018 (11:56)
APA
Verteidigungsminister Kunasek bestätigte den Fall

Der Offizier soll für seine Spionagetätigkeit gut 300.000 Euro bekommen haben, berichtete die "Kronen Zeitung". Er soll seit den 1990er Jahren und bis heuer mit einem russischen Nachrichtendienst zusammengearbeitet haben. "Das bedeutet, dass hier ein Fall von Spionage vorliegt", sagte Kurz. "Spionage ist inakzeptabel." Falls sich der Verdacht bestätigt, werde dies "das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nicht verbessern". Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde informiert.

Jetzt gehe es darum, den Verdacht aufzuklären - man könne aber aufgrund der Umstände davon ausgehen, dass sich die Vorwürfe bestätigen werden. Im Moment verlange man von russischer Seite "transparente Information", unterstrich Kurz. Alles Weitere werde man mit den europäischen Partnern gemeinsam beraten. Von einer Ausweisung russischer Diplomaten aus Österreich wollte der Kanzler noch nicht sprechen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies den Spionageverdacht aus Österreich zurück. "Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow. Der Minister gab sich "unangenehm überrascht" über die Vorwürfe aus Wien. Moskau werde Österreichs Botschafter Johannes Eigner erklären, wie Wien sich verhalten sollte, wenn es Fragen an Russland hat, zitierten russische Nachrichtenagenturen weiter. Lawrow beklagte, dass Österreich eine "Megafon-Diplomatie" verwendet habe, statt sich in diesen Fragen direkt an Moskau zu wenden. Eigner wurde ins russische Außenministerium zitiert.

Aufgeflogen ist der Fall nach Hinweisen eines befreundeten Nachrichtendienstes vor einigen Wochen, "dass es einen Informationsabfluss gibt", wie Verteidigungsminister Kunasek erklärte. Das Abwehramt habe dann die Identität des Betroffenen herausgefunden und auch Gespräche mit ihm geführt. Der pensionierte Offizier habe auch Geräte wie seinen Laptop übergeben, deren Auswertung sei derzeit am Laufen. Das Verteidigungsministerium hat die Justiz eingeschaltet und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, es drohen strafrechtliche Konsequenzen. Ob es sich um einen Einzelfall handle oder nicht, lasse sich im Moment nicht sagen, antwortete Kunasek auf eine entsprechende Frage.

Die Causa zeige, "dass es auch nach Ende des Kalten Krieges Spionage gibt", zeigte sich Kunasek empört. Man müsse nun das Sicherheitsnetz innerhalb Österreichs, aber auch innerhalb des Verteidigungsministeriums "noch enger schnüren". Es gehe unter anderem um eine Sensibilisierung der Mitarbeiter, er habe auch eine entsprechende Weisung mit Sicherheitsüberprüfungen im IT-Bereich erteilt, meinte Kunasek.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wurde am Donnerstagabend von Kunasek über den Fall informiert. Der russische Vertreter in Österreich sei einbestellt, teilte das Außenministerium mit. Die geplante Reise von Kneissl am 2. und 3. Dezember nach Moskau ist zunächst abgesagt. Die Umsetzung des "Sotschi-Dialogs" wäre das Hauptthema des Treffens gewesen. Die Rede war von einem Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Österreich und Russland, das beim Wien-Besuch von Präsident Wladimir Putin im Juni angekündigt worden war.

Kneissl befürchtet aufgrund des Spionagefalls eine Belastung der bilateralen Beziehungen mit Russland. "Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen", teilte sie der APA mit.