Grünes Licht für Albanien und Nordmazedonien. Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag in einer Videoschaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus Diplomatenkreisen erfuhr. Formell müssen nun noch die Hauptstädte im schriftlichen Verfahren zustimmen.

Von APA / BVZ.at. Update am 24. März 2020 (15:13)
Alabanien muss vor einem möglichen EU-Beitritt noch Auflagen erfüllen
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Österreich befürwortet die Beitrittsperspektive der beiden Staaten. "Ich freue mich, dass die Europäische Union auch in Zeiten der Krise hier Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit beweist", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor der Videokonferenz. Die von den manchen Ländern zu Albanien geäußerten Bedenken würden im Rahmen des von der EU-Kommission neu gestalteten Beitrittsprozesses bearbeitet worden, wie die Ministerin im Vorfeld der APA erklärte.

Die neue Methodik soll laut Edstadler dafür sorgen, dass der Prozess besser politisch steuerbar und systematisch sei sowie rascher vonstattengehe. Rechtstaatlichkeit spiele eine wesentliche Rolle und sei als Bestandteil des "ersten Clusters" sozusagen Vorbedingung für alle weiteren Schritte.

Einige EU-Länder hatten große Skepsis gegenüber dem Beginn von Beitrittsgesprächen mit Tirana und Skopje geäußert. "Gerade auch im Norden" habe es große Bedenken gegenüber Albanien gegeben, "punktuell" seien in der Vergangenheit Probleme festgestellt worden. Ein Teil der bisherigen Diskussionen sind laut der Europaministerin die Asylanträge von Albanern in der Europäischen Union gewesen.

In einem "offenen Dialog" solle nun darüber gesprochen werden. Ein Bereich des neuen Aufnahmeverfahrens sei Migration, und wenn es spezifische Probleme mit einem Land in dieser Hinsicht gebe, sei das im Beitrittsprozess aufzuarbeiten. "Es ist eine Frage des Aufeinanderzugehens und des wechselseitigen Vertrauen Schaffens", so die Ministerin.

Der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) geht von komplizierten EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien aus. Der anstehende EU-Beschluss für Verhandlungen mit den beiden Ländern "ist das Startsignal für einen vermutlich langen und beschwerlichen Weg", sagte Roth am Dienstag in einer Videobotschaft. Der Schritt sei aber "von allergrößtem Interesse" für die EU.

Die EU-Staaten hatten sich bereits am Montag auf Botschafterebene grundsätzlich zu Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereit erklärt. Die EU-Kommission hatte die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit den beiden Westbalkan-Ländern schon 2018 empfohlen.

Eine Entscheidung der Mitgliedstaaten darüber war im Oktober jedoch auf Druck von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits zum dritten Mal verschoben worden. Nach Änderungen am Beitrittsverfahren durch die EU-Kommission und weiteren Reformen der beiden Länder zeigte sich Paris inzwischen zufrieden.

Der Start von Beitrittsgesprächen steht am Beginn eines jahrelangen Prozesses. Nur wenn die betreffenden Länder nach und nach verlangte Vorgaben und Reformen umsetzen, können sie am Ende auch Mitglied der Europäischen Union werden.

EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi zeigte sich am Dienstag "sehr zufrieden" mit der politischen Einigung der EU-Europaminister auf die Aufnahme Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. "Ich gratuliere beiden Ländern von ganzem Herzen", twitterte der Ungar. Dies sende eine "laute und klare Botschaft" an den Westbalkan: "Eure Zukunft liegt in der EU."

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, der vor Varhelyi das Amt des EU-Erweiterungskommissares bekleidet hatte, drückte ebenfalls Skopje und Tirana seine "herzlichsten Glückwünsche" zu dem "wohlverdienten Grünen Licht" für den Beginn von Beitrittsgesprächen aus. Er sei "stolz, zu diesem entscheidenden Schritt in Richtung EU-Integration der beiden Länder beigetragen zu haben", erklärte Hahn. "Die Westbalkan-Länder gehören zu Europa und die EU-Kommission wird alles dafür tun, um die Länder bei ihren Bemühungen zu unterstützen, Teil der EU-Familie zu werden!"