EU-Kommission eröffnet Grundrechtsverfahren gegen Polen. Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen schwerwiegender Grundrechtsverletzungen gegen Polen eröffnet. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 20. Dezember 2017 (13:09)
Polen könnte sein EU-Stimmrecht verlieren
AFP

Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist bisher noch nie angewandt worden, es kann für Polen bis zu einem Verlust seiner Stimmrechte in der EU führen. Darüber entscheiden allerdings die EU-Staaten.