Einstellung Österreichs gegenüber von der Leyen. Die Zustimmung aus Österreich für Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin hält sich in Grenzen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 16. Juli 2019 (13:23)
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Von der Leyen hat es nicht leicht

Die ÖVP will - wenig überraschend - für die deutsche Verteidigungsministerin stimmen. Die SPÖ ist weiter "skeptisch", wie Delegationsleiter Andreas Schieder am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal mitteilte. Ablehnung kommt von FPÖ, Grünen und NEOS.

Die Rede von der Leyens vor dem EU-Parlament in Straßburg, bei dem sie ein letztes Mal um Unterstützung warb, lobte Schieder. Bei den Inhalten sehe er im Vergleich zu einem Hearing in der Vorwoche "große Fortschritte". Es gehe aber nicht nur darum, "Versprechungen zu machen, sondern konkrete Projekte auf den Weg zu bringen". Diese vermisse er bis dato, vor allem in puncto Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, kritisierte Schieder. Die Entscheidung der SPÖ-Delegation, für oder gegen von der Leyen zu stimmen, werde deshalb abhängig davon sein, wie konkrete Projekte aussehen. Die Sozialdemokraten, zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament, will am Nachmittag über die Unterstützung für von der Leyen entscheiden.

Die rechte Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), der die FPÖ angehört, will am Dienstagabend gegen von der Leyen stimmen. Die deutsche Verteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidentin bedeute für ihn die "Fortsetzung des zentralistischen Kurses", erklärte der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, via Aussendung. Von der Leyens Agenda sei "gerade für österreichische Interessen kontraproduktiv".

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon fand die Rede von der Leyens am Dienstag zwar "gut". Gamon zeigte sich jedoch enttäuscht darüber, dass das Thema Abschaffung der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen darin nicht angesprochen wurde. "Wer die Systematik nicht ändern möchte, der wird auch viele wichtige Ideen nicht umsetzen können", sagte sie im Mittagsjournal. Auch wenn sie selbst gegen von der Leyen stimmen werde, wünsche sie ihr trotzdem, dass diese mit ihren Ideen Erfolg habe, so Gamon. Die liberale Fraktion (Renew Europe), zu der die NEOS gehören, will für von der Leyen stimmen.

Auch Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, konnte von der Leyen am Dienstag nicht überzeugen. "Wer heute gegen von der Leyen stimmt - und wir Grüne tun das - stimmt für die Aufrechterhaltung des Einflusses des Europaparlaments auf die Ausgestaltung der Kommission und damit für die Demokratisierung der Union", teilte sie in einer Aussendung mit. Zwar habe sich von der Leyen in ihrer Rede als glühende Europäerin präsentiert, doch nach den Hearings in der vergangenen Woche fehle ihr der Glaube an Reformwillen, so Vana.

Die ÖVP-Delegation im Europaparlament steht klar hinter der CDU-Politikerin, ebenso wie die gesamte Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der ÖVP und CDU gehören und die insgesamt 182 Abgeordnete umfasst. Um eine Mehrheit zu erlangen, benötigt von der Leyen aber mindestens 374 Stimmen.