NEOS wollen einen Afrika-Kommissar für die EU. Die NEOS fordern für die nächste EU-Kommission einen eigenen Afrika-Kommissar. "Es ist gut, dass erkannt wurde, dass Afrika eine Schicksalsfrage für Europa ist.", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Von APA Red. Erstellt am 01. Januar 2019 (09:37)
APA (Schlager)
Meinl-Reisinger von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht

"Wir brauchen eine echte Afrika-Initiative mit einem Marshallplan mit und nicht bloß für Afrika. Wir brauchen eine Strategie auf mehreren Säulen, wie etwa nachhaltiges Wirtschaften."

Von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 zeigte sich Meinl-Reisinger enttäuscht. "Man hätte mehr daraus machen können." Von den Versprechen einer Einigung mit Afrika zur Eindämmung der Flüchtlingsströme, einem Frontex-Ausbau und Anlandeplattformen sei nichts übrig geblieben. "Das waren nur hohle Phrasen", so Meinl-Reisinger, die scharfe Kritik am Europa-Kurs der Regierung, vor allem der ÖVP, übte.

"Die Menschen wollen ein handlungsfähiges Europa. Dafür müssen wir nationale Souveränität aufgeben, um auf EU-Ebene mehr Souveränität zu gewinnen. Die Menschen erkennen, dass wir alleine sehr klein in der Welt sind." Die NEOS erleben vor der bevorstehenden EU-Wahl beim Thema Europa großen Zuspruch, sagte Meinl-Reisinger. "Viele Menschen machen sich große Sorgen über den Brexit und die zunehmenden Nationalismen." Gerade der Brexit zeige, "wie fatal es ist, den Nationalisten auf den Leim zu gehen. Sie hätten große Vorteile versprochen, aber es drohen schwere ökonomische Folgen. "Der Nationalismus führt in die Armut und in den Wohlstandsverlust", warnte die Parteichefin.

Meinl-Reisinger zeigt sich für die EU-Wahl zuversichtlich. Die NEOS würden ein gutes Ergebnis einfahren. Darauf alleine komme es aber nicht an, sondern darauf, "ob die Kräfte, die ein handlungsfähiges Europa wollen, gestärkt werden und da bin ich mir bei der ÖVP nicht sicher", so Meinl-Reisinger. "Die ÖVP und EVP fahren einen Kurs Orban und dieser gehört zu den Totengräbern des vereinten Europas."

Kritisch fiel auch Meinl-Reisingers Bilanz des ersten türkis-blauen Regierungsjahres aus. "Das Programm der FPÖ überrascht mich nicht, es lautet Rauchen, Rasen und Rassismus. Es überrascht aber, wie sehr die ÖVP dem die Tür öffnet." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse sich nicht zu jedem Thema zu Wort melden, "aber ich würde mir schon klare rote Linien zu den Ausrutschern oder bewussten Provokationen und zu den 50 sogenannten Einzelfällen der FPÖ wünschen".

Abgesehen davon seien im ersten Regierungsjahr kaum "substanzielle Reformen" passiert. "Es wundert mich, wie die Regierung die Österreicher für blöd verkauft und kaum Gesetze auf den Weg bringt, sondern nur Ankündigungen macht. Es überrascht mich, dass man mit diesem permanenten nichts vorlegen, sondern nur ankündigen, gut ankommt", meinte Meinl-Reisinger, die ÖVP und FPÖ zudem vorwirft, die Zusammenarbeit mit der Opposition zu verweigern.

Persönlich war das vergangene Jahr für sie "in vielerlei Hinsicht überraschend". "Es begann damit, dass ich Anfang des Jahres auf der Ski-Piste von einem Blitzschlag getroffen wurde. Das war offenbar ein Omen", scherzte Meinl-Reisinger, die nicht nur unerwartet den Parteivorsitz übernahm, sondern auch ungeplant zum dritten Mal schwanger wurde. Aus ihrer Sicht hat der Übergabeprozess von Matthias Strolz "gut funktioniert". Die Umfragewerte zeigten, "dass es gut angenommen wurde".