Von der Leyens Versprechen sprengen EU-Budgetplanung. Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es laut "Spiegel" schwerfallen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament zu erfüllen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 26. Juli 2019 (15:44)
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Bewerbungsrede von der Leyens im Europaparlament

Nach Berechnungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger belaufen sich die Kosten für einige ihrer Ankündigungen auf 30 Milliarden Euro, sind aber bisher nicht im EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 berücksichtigt.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele EU-Mitglieder beim künftigen Mittelfristigen Finanzrahmen eher sparen wollen. Laut inoffiziellen Zahlen der finnischen Ratspräsidentschaft könnte die EU künftig nur noch 1,06 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Das wären 1.179 Milliarden Euro in sieben Jahren. Oettingers Entwurf sieht indes eine Größenordnung von 1,11 Prozent vor. Finnische Diplomaten wollten jedoch auf Anfrage des deutschen Wochenmagazins keine Zahlen bestätigen, betonten aber, Ziel ihrer Ratspräsidentschaft sei es, einen Vorschlag zu machen, der den Interessen aller EU-Länder gerecht werde.

Vor allem Deutschland machte zuletzt Druck, bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen endlich voranzukommen. "Deutschland wünschte eine konkrete Planung bis zum Europäischen Rat im Oktober", heißt es in dem internen Protokoll der Diskussion der zuständigen Minister und Staatssekretäre beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten Mitte Juli.

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, will von der Leyen "beim Wort nehmen" und schlägt die Einrichtung einer "EU-Taskforce" für Arbeitnehmer-Rechte vor. Damit greife er von der Leyens Ankündigung vor dem EU-Parlament auf, einen Rahmen für Mindestlöhne schaffen zu wollen, erklärte Katzian am Freitag der APA.

Es gehe dabei um eine "Koordination der nationalen Lohnpolitik aus Brüssel", um die Kollektivvertragssysteme zu stärken, nicht um einen einheitlichen Mindestlohn. Europaweit ist nach Angaben des ÖGB-Chefs die Abdeckung durch Kollektivverträge sehr unterschiedlich: während in manchen Ländern nur 30 bis 40 Prozent der Arbeitnehmer einen Kollektivvertrag haben, sind es in Österreich 97 bis 98 Prozent.