Liste Pilz stellt Antrag zu Abdullah-Zentrum. Die Liste Pilz will das Parlament mit dem Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi befassen. Die Oppositionspartei will im Plenum des Nationalrats am Donnerstag einen Dringlichen Antrag zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums einbringen. Parteigründer Peter Pilz will, dass die Regierung alle Übereinkommen mit dem Zentrum in Wien kündigt. Ins gleiche Horn stoßen die NEOS.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 24. Oktober 2018 (12:31)
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NEOS verlangen ein deutliches Zeichen von Außenministerin Kneissl

"Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann kein Partner in einem Dialog über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein", begründete Pilz den Antrag. Pilz und sein Klubobmann Bruno Rossmann wollen "jetzt eine klare Entscheidung" der Regierung. Konkret geht es um den Rücktritt aus dem Errichtungsübereinkommen und die Kündigung des Amtssitzübereinkommens mit dem König-Abdullah-Zentrum.

Auch die NEOS verlangen die Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums. "Es darf nicht sein, dass Saudi-Arabien einen Menschen in einem Konsulat tötet und Österreich dann auch noch dabei hilft, das Image von Saudi-Arabien wieder aufzupolieren", erklärte Vize-Klubchef Nikolaus Scherak.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte am Dienstagabend in der "ZiB2" betont, dass eine Schließung der Einrichtung im 1. Wiener Gemeindebezirk derzeit nicht zur Debatte stehe. Unter anderem argumentierte sie, dass Österreich das Zentrum aus rechtlichen Gründen nicht im Alleingang schließen könne, was Scherak als Ausrede bezeichnete. "Österreich kann durchaus aus dem Vertrag aussteigen. Das wäre ein sehr deutliches Zeichen und ich erwarte von der Außenministerin, dass sie dieses auch setzt", so der NEOS-Politiker in einer Aussendung.