SPÖ kritisiert "Pfusch" der Regierung vor Sondersitzung. Die SPÖ hat am Mittwoch den "Pfusch" der Regierung beim Bundesfinanzrahmen und bei der Corona-Verordnung kritisiert.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 25. November 2020 (13:35)
Stv. SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried geht Regierung scharf an
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Am Tag vor der wegen eines Abstimmungsfehlers notwendig gewordenen Sondersitzung des Nationalrats erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, diese Fehler seien "symptomatisch" für das Handeln der Regierung. Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert erneut, dass die Regierung die Gesundheitsbudget-Finanzierung "vergessen" habe.

"Wir stehen hier, weil es eine Sondersitzung des Nationalrates geben muss, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen Antrag mit fünf statt vier Unterschriften zu versehen", so Leichtfried.

Bei dem Abstimmungsfehler vergangene Woche im Nationalrat wurde ein Abänderungsantrag zum Finanzrahmen von einem Abgeordneter zu wenig unterschrieben. Am Donnerstag muss der Finanzrahmen daher neu beschlossen werden - inklusive des wohl diesmal fehlerlosen Abänderungsantrags, bei dem es um die Aufnahme von Verwaltungspraktikanten in den regulären Dienst geht.

"Das kann ja passieren, aber diese Fehler sind symptomatisch für das, was sie tun", sagte Leichtfried. Es gebe im Nationalrat ja auch "keine normale Gesetzgebung mehr". Dies sei am Anfang der Pandemie verständlich gewesen, jetzt aber nicht mehr.

Man hätte ausreichend Zeit für Vorbereitungen gehabt, auch was die Corona-Verordnungen betreffe. Hier verwies der Vizeklubchef auf die für Mittwochnachmittag geplante Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates, bei der weitere Änderungen der Corona-Notmaßnahmenverordnung beschlossen werden.

Dabei gehe es etwa darum, dass nun festgehalten wird, dass Kinder zum Zweck des Besuches von Kindergarten oder Schule das Haus verlassen dürfen - eine Skurrilität, wie Leichtfried findet: "Glauben die, dass sie hingebeamt wurden vorher?"

Auch werde klargestellt, dass man wichtige Bezugspersonen nun nur mehr treffen darf, wenn man mit diesen auch schon bisher in der Regel mehrmals wöchentlich "physischen" Kontakt gepflegt hat. Leichfried kritisierte, dass damit jene bestraft würden, die bisher aus Rücksicht Kontakte vor allem online gepflegt haben - diese dürfen dann diese Personen nicht mehr real treffen, auch wenn sie wichtige Bezugspersonen sind.

All diese Pläne seien "husch-pfusch", so der SP-Klubvizechef. "Das resultiert aus dem immer stärker werdenden Streit in der Koalition. Dies sei auch ein Mitgrund, warum die Anträge so spät kommen - "weil sie sich nicht einigen können. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Die sollen sich zusammenreißen", sagte Leichtfried in Richtung von Türkis-Grün.

Zum Budget merkte er an, dass der zweite "harte" Lockdown überhaupt nicht eingepreist sei. Und auch die Gemeinde-Finanzierung nannte er neuerlich als großes Problem.

Neuerliche Kritik übte Leichtfried auch an der Wiedereinführung von Abschlägen bei der Hacklerregelung, außerdem würden die Pensionen insgesamt um 80 Mio. Euro gekürzt werden, das betreffe auch die Schwerarbeiter- und die Invaliditäts-Pensionen. Gleichzeitig schreibe die Regierung ein PR-Paket um 30 Millionen Euro aus, das sei "untragbar", verwies er auf die am Vortag bekannt gewordene Ausschreibung über die Bundesbeschaffungs Gmbh.

SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher rückte erneut die Budgetierung des Gesundheitswesens in den Fokus. Die Regierung habe auf die Finanzierung von Krankenanstalten und der Gesundheitskasse "vergessen". "Wir reden von einer Summe über einer halben Milliarde Euro." Die SPÖ werde daher am Donnerstag einen Antrag zur "Rettung des österreichischen Gesundheitssystems" einbringen, kündigte er an.