Regierungskrise: Gesprächs-Reigen bei Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seinen Gesprächsreigen in der Regierungskrise am Freitag mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Obmann Herbert Kickl fortgesetzt. Kickl sprach sich vor seinem Eintreffen in der Hofburg explizit gegen eine Expertenregierung aus und fand es gut, dass das Staatsoberhaupt in der etwas verworrenen Situation ordnend eingreifen wolle. Meinl-Reisinger hatte vor ihrem Gespräch am Vormittag auf einen Kanzler-Rücktritt gedrängt.

Aktualisiert am 08. Oktober 2021 | 15:25
Meinl-Reisinger vor der Hofburg
Meinl-Reisinger vor der Hofburg
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Über Inhalte wurde nichts bekannt. Meinl-Reisinger nannte die knapp einstündige Unterredung vertraulich und sah ein gutes Gespräch. Davor hatte sie neuerlich Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) attackiert, habe dieser doch wieder einmal eine Krise im Land verursacht. Am Zug sieht Meinl-Reisinger daher die ÖVP.

Es sei klar, dass der Kanzler angesichts von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht mehr tragbar sei. Das schade Österreich auch im Ausland. Empört gab sich Meinl-Reisinger, dass die ÖVP trotzdem die Angriffe auf die Justiz fortsetze und versuche, die Institutionen des Landes "kaputt zu schießen".

Wie es jetzt weiter geht, wollte die NEOS-Obfrau nicht spekulieren. Es gebe die Möglichkeit, dass der Bundespräsident eingreife, aber auch dass das Parlament einem Regierungsmitglied das Misstrauen ausspreche, nannte sie die gängigen Optionen.

Kickl war gespannt zu hören, welche Vorschläge der Bundespräsident bringen werde. Gut fand er, dass sich Van der Bellen einen Überblick verschaffen wolle. Sich selbst gab Kickl abgeklärt. Wenn alle anderen aufgeregt seien, übernehme er gerne die Rolle des Ruhigen.

Nicht viel hält er von einem Experten-Kabinett, hätte sich dieses doch beim letzten Mal in Sachen Korruptionsaufdeckung nicht bewährt. Wenn die Apparate in den Ministerien die selben blieben, ändere sich auch nichts. Kurz forderte der FPÖ-Chef neuerlich zum Rücktritt auf: "Was muss noch passieren?"

Vor Meinl-Reisinger und Kickl waren am Donnerstag schon die Chefs von Grünen, ÖVP und SPÖ in der Hofburg zu Gast gewesen. Ob es bereits heute eine Stellungnahme des Bundespräsidenten geben wird, war vorerst unklar.