Kraftprobe: Finanzstaatssekretär gegen NÖ-Krankenkasse. FPÖ-Regierungsmitglied Hubert Fuchs kündigt an, dass künftig alle Lohnabgaben von der Finanz eingehoben werden sollen, auch die Beiträge zur Sozialversicherung. Daraus wird eine neue Kraftprobe mit den Krankenkassen und damit auch mit Niederösterreichs GKK-Direktor Pazourek.

Erstellt am 18. April 2018 (11:00)
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Momentan überschattet der Streit um die mögliche Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die Innenpolitik. Aber der nächste weitreichende Konflikt im Sozialbereich, der auch in Niederösterreich mit Spannung verfolgt werden wird, kündigt sich schon an. Es braut sich ein beinharter Kampf zusammen, wer künftig die Sozialversicherungsbeiträge einhebt.

Der Grund dafür ist, dass nach dem Plan der Bundesregierung Steuern und Sozialbeiträge zur Entlastung der Unternehmen gemeinsam von der Finanz eingehoben werden sollen. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat jetzt im Zuge der laufenden Budgetdebatte im Nationalrat dieses Vorhaben bekräftigt. Vorgesehen ist die Umsetzung mit der nächsten Steuerreform 2020.

Widerstand der Sozialversicherungen aus Sorge um Einnahmen

Fuchs, ein FPÖ-Politiker, der im Ressort von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sitzt, wirbelt damit erneut Staub auf. Denn die Vertreter der Sozialversicherungen laufen gegen den Plan Sturm. Sie befürchten, dass dann die Kassenvertreter beim Finanzministerium betteln gehen müssen, um die Einnahmen wie bisher zu erhalten.

Auch der Generaldirektor der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK), Jan Pazourek, warnt davor, dass die Beiträge nicht mehr von den Kassen eingehoben werden. Die Chefs der Gebietskrankenkassen haben sich bei ihrem Treffen am Karfreitag in Salzburg gegen die Einhebung durch das Finanzressort gestellt. Sie sehen darin einen Angriff auf ihre Selbstverwaltung.