EU wird erst Budget der neuen Regierung beurteilen. Mitte Oktober sollten alle EU-Mitgliedsländer ihre Budgetzahlen für 2018 nach Brüssel melden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 20. September 2017 (07:38)
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Der Österreicher Thomas Wieser ist Koordinator der Eurogruppe
APA (AFP)

Weder von Deutschland (Wahl am 24. September) noch von Österreich (Wahl am 15. Oktober) erwartet man aber, dass das effektive Budget 2018 vor oder knapp nach der Wahl zur Verfügung steht, sagte Thomas Wieser, Koordinator der Eurogruppe, im Gespräch mit der APA.

Angesichts der Wahltermine werde die EU warten, bis die neue Regierung steht und deren Budget wird dann die Basis für die Beurteilung durch die EU-Kommission sein. Auch bei der letzten Wahl in Österreich sei das Budget dann erst lang nach Jahresanfang im Parlament beschlossen worden, erinnert sich Wieser. "Die Budgetüberwachungsmechanismen der EU versuchen ja nicht, demokratische Prozesse auszuhebeln", so der Österreicher.

Ganz allgemein werde Österreichs Wirtschaftslage im Vergleich mit der Situation in anderen EU bzw. Euroländern bewertet. Und da sei wohl die Einschätzung, dass Österreich in einem "akzeptablen und erfreulichen Mittelfeld liegt", dass allerdings der Schuldenstand so hoch ist, dass es für eine mögliche nächste Krise nicht ausreichend Puffer gibt. Vor allem sei davon auszugehen, dass die strukturelle Budgetsanierung nicht so stark ausgefallen ist, wie es die Zahlen auf ersten Blick glauben lassen. Wie in vielen anderen EU-Ländern auch, ist ein erheblicher Anteil der Budgetkonsolidierung den niedrigen Zinsen zu verdanken, so Wieser. Daher müsse man vor allem das um Zinsen und Schulden bereinigte Defizit (Primärsaldo) betrachten.