Rechnungshof fand Leerstellen bei Klimaplan. Der Rechnungshof (RH) im Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) zahlreiche Leerstellen gefunden.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 12. Dezember 2019 (13:18)
NGO Greenpeace forderte eine Klimaplan-Generalsanierung
APA (AFP)

Ohne die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und der häufig fehlenden konkreten Angaben zur Umsetzung der Maßnahmen hielt der RH fest, dass eine abschließende gesamthafte Beurteilung nicht möglich sei. Greenpeace forderte eine NEKP-Generalsanierung.

Der RH wies darauf hin, dass wesentliche Teile des NEKP zu Beginn der Konsultation - diese dauerte vom 4. November bis zum 2. Dezember- nicht vorlagen und voraussichtlich erst zu Jahresende mit dem finalen NEKP veröffentlicht werden. Auch die von der Europäischen Kommission empfohlenen Angaben zu klimaschädlichen Subventionen enthalte der Entwurf "nur in rudimentärer Ausführung".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sah in der Begutachtung bestätigt, was die NGO und auch die Klimawissenschaft seit Beginn des Prozesses kritisieren: Der vorgelegte Entwurf des NEKP ist "unvollständig und damit mangelhaft". Dennoch soll der noch unter der türkis-blauen Regierung erstellte und von der derzeitigen Übergangsregierung überarbeitete Klimaplan kommende Woche den Ministerrat passieren.

Laut RH-Bericht werde auf eine Arbeitsgruppe verwiesen, die mit der Erstellung einer Liste kontraproduktiver Anreize und Subventionen betraut sei. "Diese Zusammenstellung war bereits bis Juni 2019 angekündigt, im September 2019 wurde eine Teilliste auf der Website des BMNT veröffentlicht ("Teilliste kontraproduktiver Anreize und Förderungen"), die allerdings derzeit nicht mehr abrufbar ist", heißt es in der Begutachtung.

Inhaltliche Ausführungen zu dieser Liste fänden sich im NEKP nicht. Der Entwurf des NEKP sollte daher auch diesbezüglich überarbeitet bzw. ergänzt werden, um den Anforderungen der Kommission zu entsprechen. Um den Empfehlungen der Kommission vollumfänglich nachzukommen, wären weiters klare Ziele zu definieren und erwartete Auswirkungen und Kosten je Maßnahme darzustellen.

Aus Sicht des Rechnungshofes sollten aus Gründen der Transparenz über die Finanzierung der Transformation des Energiesystems bzw. der Energiewende die direkt und indirekt anfallenden Kosten der Energiewende dargestellt werden. Und zwar die Finanzierung aus öffentlichen Budgets sowie die Finanzierung aus Förderbeiträgen, die von den Endverbrauchern direkt eingehoben werden bzw. die im Rahmen der regulierten Netzentgelte dafür anfallen.

Der Begutachtungsentwurf stellt avisierte Maßnahmen dem Rechnungshof zufolge großteils nur wenig konkret dar. Insbesondere sind intendierte Ziele bzw. Zielpfade oftmals nur rudimentär enthalten. Zudem enthält der Begutachtungsentwurf keine Kostenschätzungen der geplanten Maßnahmen. "Damit fehlen beim vorliegenden Entwurf auch Angaben in Bezug auf mögliche Mehr- bzw. Mindereinnahmen oder Finanzierungsüberlegungen konkreter Vorhaben", so die Begutachtung.

Eine gründliche Begutachtung durch die Öffentlichkeit ist unmöglich, wenn zentrale Aspekte des Plans nicht rechtzeitig veröffentlicht werden. "Ohne zu wissen, was die vorgeschlagenen Maßnahmen überhaupt bewirken könnten, ist es unmöglich zu bewerten ob der Klimaplan das hält, was er verspricht - was ohnehin extrem dürftig ist," so Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace.

(S E R V I C E - RH-Bericht: https://t.co/QjUT9knI9Y?amp=1)