ÖVP-Klub will Aufklärung zu Blümel-Ermittlungen. Die ÖVP geht nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen ihren Finanzminister Gernot Blümel in die Offensive.

Von APA / BVZ.at. Update am 13. Februar 2021 (18:33)
Die ÖVP will nun parlamentarische AUfklärung zu Blümel-Ermittlungen.
APA

In einer der APA vorliegenden parlamentarischen Anfrage an das Justizministerium will die Abgeordnete Michaela Steinacker Genaues zur Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Hausdurchsuchung beim Beschuldigten in der Glücksspiel-Causa wissen und: "Wer trägt für die Verfehlungen die Verantwortung und was sind die Konsequenzen?"

Der ÖVP-Klub will unter anderem wissen, wie der Beschuldigtenstatus von Blümel vorher in die Medien gelangen konnte, ob Beschuldigtenrechte des Ministers verletzt worden seien und wer allenfalls dafür verantwortlich sei. Auch die Beschuldigungen selbst werden in der Anfrage erneut zurückgewiesen und als unwahr bezeichnet: "Ist es nicht problematisch, dass die Basis für die Ermittlungen und die Hausdurchsuchung ein Termin und eine Spende sind, obwohl es weder eine Spende noch einen Termin gegeben hat?"

Zudem werden in der parlamentarischen Anfrage Formulierungen in den Akten als "den parteipolitischen Diktionen der Sozialdemokratie bzw. der Freiheitlichen Partei" entsprechend bezeichnet, etwa jene von der "Machtübernahme" durch Sebastian Kurz. Veranstaltungen, bei denen teilweise bis zu hundert Personen anwesend gewesen seien, würden außerdem dargestellt, "als ob es sich dabei um Vier-Augengespräche bzw. vertrauliche Einzelgespräche gehandelt hätte". Und nicht zuletzt will der ÖVP-Klub von der Justiz wissen, wie diese weiter vorgehe, nachdem Blümel "innerhalb von 48 Stunden sämtliche Vorwürfe als falsch darlegen konnte".

Kritisch sieht die Anfrage der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen. "Es wird langsam zur Gewohnheit, dass nach jedem Schritt der Justiz in Verfahren, an denen ÖVP-Politiker*innen beteiligt sind, aus ÖVP-Kreisen Kritik an der WKStA laut wird", meinte deren Justizsprecherin, Agnes Sirkka Prammer in einer Aussendung. Die Begründung knüpfe an frühere Aussagen an, mit denen versucht worden sei, die Behörde in der Öffentlichkeit zu beschädigen und sei in diesem Zusammenhang als "reine Nebelgranate zur Ablenkung von weiterhin unaufgeklärten Fragen zu werten".

Auf die von Blümel schon am Freitag abgegebene eidesstattliche Erklärung reagierte wiederum die FPÖ. Obmann Norbert Hofer verlangte eine solche auch von Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz für das gesamte "ÖVP-Universum", wie er es ausdrückte. Durch Blümels "misslungenen Befreiungsschlag" blieben nämlich mehr Fragen offen als beantwortet worden seien, findet Hofer.

Fixiert wurde am Samstag auch die von der Opposition beantragte Sondersitzung zur Causa Blümel. Diese wird am Dienstag um 11.00 Uhr eröffnet, um 14.00 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage an den Finanzminister beginnen. Ein konkretes Thema für die Sondersitzung nannten SPÖ, FPÖ und NEOS im Verlangen zwar nicht, einer gemeinsamen Aussendung zufolge wollen sie aber insbesondere die von der WKStA angeordnete Hausdurchsuchung bei Blümel thematisieren.

Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, betonte am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast", dass grundsätzlich auch für einen Minister die Unschuldsvermutung gelte - "dann hat er auch sein Amt auszuüben". Allerdings handle es sich nicht um juristische Argumente, sondern um Fakten, mit denen Blümel sich auseinanderzusetzen habe. Grundsätzlich sprach sich Fiedler für eine Entpolitisierung im Bereich der Strafverfolgung aus. Derzeit sei die Spitze der Weisungshierarchie ident mit dem Justizministerium, was zu Misstrauen führen könne.

Indes veröffentlichten das Nachrichtenmagazin "profil" und die ORF-"ZiB2" ein internes E-Mail des Glücksspielkonzerns Novomatic vom 2. Juni 2017 bekannt, in dem es um geplante Einschränkungen von Parteispenden in mehreren Ländern ging. Darin schrieb der damalige Vorstandschef Harald Neumann in Bezug auf eine entsprechende Diskussion in Deutschland: "Die Konzernrichtlinie hatte die Absicht, dass keine verdeckten Zahlungen an Parteien in all unseren Ländern vorgenommen werden dürfen! Ich halte nichts davon gesetzlich erlaubte und transparente Zahlungen an Parteien gänzlich zu unterbinden!"

"Wir werden dies in einigen Ländern machen müssen und sollten uns nicht durch unsere Richtlinien einschränken", schrieb Neumann weiter und: "Dh wir ändern die Richtlinie in der Form, dass diese Zahlungen nur dann stattfinden dürfen, wenn sie im gesetzlichen Rahmen und transparent vorgenommen werden! Eine Meldung (und nicht Genehmigung) an das Compliance Komitee soll aber bleiben."