Am 18. Tag soll Thornton einvernommen werden. Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wird morgen, Mittwoch und übermorgen Donnerstag im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt.

Von APA Red. Erstellt am 20. Februar 2018 (14:51)
APA (Pfarrhofer)
Symbolbild

Erwartet wird aufgrund bisheriger Ankündigungen, dass Richterin Marion Hohenecker am morgigen 18. Verhandlungstag den mitangeklagten Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton einvernimmt.

Thornton ist wegen Untreue und Bestechung angeklagt. Thornton war damals Geschäftsführer zahlreicher Tochtergesellschaften im Immofinanz-Constantia-Konzern - in den Immoeast- bzw. Immofinanz-Vorstand kam er erst 2007 bzw. 2008. Er hatte die Abwicklung der Millionenprovision des mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger übernommen und Gelder für von Hochegger ausgestellte Scheinrechnungen an die zypriotische Firma Hocheggers, Astropolis, überwiesen.

Mehr-Überweisung von Hochegger bislang als "Fehler bezeichnet"

Von dort transferierte der mitangeklagte Walter Meischberger einen Großteil des Geldes nach Liechtenstein, wo es auf drei Konten landete. Die Staatsanwaltschaft sieht Grasser hinter einem der drei Konten - was dieser bestreitet. Das zweite Konto wurde vom mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech eingerichtet, der das Geld aber nur treuhändisch für Meischberger verwaltet haben will.

Die Millionenprovision erhielt Hochegger für Beratung bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere Gesellschaften). In dem geheimen Bieterverfahren war das sogenannte "Österreich-Konsortium" bestehend aus Immofinanz, der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) und anderen siegreich, Hochegger kassierte eine über Scheinrechnungen abgerechnete Provision von 9,6 Mio. Euro, ein Prozent des Kaufpreises von 961 Mio. Euro.

Dass Hochegger tatsächlich sogar 9,9 Mio. Euro überwiesen bekam, wird wohl auch Thema bei der Befragung Thorntons sein. Bisher war die Mehr-Überweisung von Hochegger als "Fehler" bezeichnet worden.

Thornton verteidigt sich

Die Immofinanz war im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 selber in massive Probleme geraten, im Zuge von Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wurden auch die Belege für die Millionenüberweisungen an Hochegger gefunden. Damals hatte Thornton ausgepackt und von der Millionenprovision für Hochegger im Zuge der Buwog-Privatisierung erzählt - was die Ermittlungen zum Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung erst ins Rollen brachte.

Thornton verteidigt sich, er habe die fiktiven Rechnungen im Auftrag des damaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics erstellt. Damals war er ja Geschäftsführer und nicht Vorstand.

Thornton im Innofinanz-Prozess zu 15 Monaten bedinger Haft verurtelt

Im Immofinanz-Prozess, in dem es um millionenschwere Aktienoptionsgeschäfte ging, war Thornton rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte dies im Oktober 2015 entschieden. In erster Instanz war Thornton noch zu zwei Jahren bedingt verurteilt worden.

Vergangene Woche war der frühere RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer drei Tage lang befragt worden. Zuvor waren Hochegger und Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einvernommen worden. Wann Grasser, der Hauptangeklagte, befragt wird ist noch offen. Auch Meischberger und Plech warten noch auf ihre Einvernahme, ebenso wie der mitangeklagte frühere Anwalt Meischbergers, Gerald Toifl. Das Verfahren rund um eine 200.000 Euro-Provision beim Linzer Terminal Tower mit weiteren Angeklagten wurde ausgeschieden.