Erstellt am 06. Dezember 2018, 15:24

von APA Red

Frontex-Aufstockung: 10.000 Grenzschützer erst ab 2027. Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter soll erst 2027 vollzogen sein. Dies sieht ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor, wie am Donnerstag aus mehreren Delegationen am Rande des EU-Innenministerrates in Brüssel verlautete.

Kickl sieht die "Dimension des Machbaren" gesprengt  |  APA/ag.

Dies wäre ein Rückschlag für die Pläne von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Grenzschützer auf 2020 vorzuziehen. Ursprünglich hatte auch die EU-Kommission 2027 geplant.

"Wir haben gesehen in den Gesprächen bisher, dass die Vorgabe der EU-Kommission mit fixen Zahlen bis 2020 eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Brüssel. "Deswegen sind wir jetzt dabei, entsprechende Kompromisse auszuloten, und wir werden versuchen, bis zum 31. 12. auch noch zu einem Ergebnis zu kommen", sagte Kickl. 10.000 Mann sei "eine gute Zahl", die Frage sei aber in welchem Zeitraum und wie sie sich zusammensetze.

Es sei wichtig, die EU-Mitgliedsstaaten nicht zu überfordern, alles brauche einen ziemlichen Vorlauf. Frontex brauche Schlagkraft und personelle Stärke. Die Intensivierung des Außengrenzschutzes dürfe aber nicht dazu führen, dass Kapazitäten in anderen Bereichen verloren gingen. "Das ist eine Loch-Auf-Loch-Zu-Politik. Das ist nicht vernünftig", so der Innenminister.

Inzwischen beschlossen die EU-Minister, dass Frontex künftig gemeinsame Einsätze mit Drittstaaten durchführen kann. Bisher arbeitet die EU-Grenzschutzagentur nur mit Staaten am Balkan zusammen, in Zukunft könnte sie auch in Afrika aktiv werden. Außerdem beschloss der EU-Innenministerrat eine stärkere Rolle von Frontex bei Rückführungen illegaler Einwanderer.

Die EU-Innenminister befassen sich auch mit der stockenden Dublin-Reform, welche die Zuständigkeiten der EU-Staaten bei Asylverfahren neu regeln soll. Kickl sagte, Österreich werde einen Kompromiss auf den Tisch legen, "wo wir davon wegkommen, die große Zauberformel zu finden". Es gehe vielmehr darum, maßgeschneiderte Lösungen mit Grenzschutz, internen und externen Komponenten auf den Weg zu bringen. Insgesamt gebe es "ein großes Umdenken in den Köpfen", sagte Kickl. Es gebe einen "Paradigmenwechsel" in der europäischen Asylpolitik. Das bisherige Dublin-Abkommen der EU besagt u.a., dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.