Neue Brexit-Kraftprobe im britischen Unterhaus. In einer neuen Kraftprobe werden im britischen Unterhaus am Dienstagabend die Weichen für den künftigen Brexit-Kurs und eine mögliche Neuwahl gestellt. Im Unterhaus stand eine mit Spannung erwartete Entscheidung an. Die Opposition will der Regierung die Kontrolle über die Parlamentsgeschäfte entreißen, um ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober einzubringen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 03. September 2019 (12:50)
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Johnson droht, sein Land auch ohne Deal aus der EU zu führen

Premierminister Boris Johnson ist strikt dagegen. Rebellen aus der konservativen Regierungspartei wollen den Antrag auf Übernahme der Tagesordnung aber unterstützen. Das Ergebnis der Abstimmung war völlig offen. Johnson selbst erklärte die Abstimmung zur Vertrauensfrage. Sollte die Regierung verlieren, will er eine Neuwahl beantragen, verlautete aus Regierungskreisen. Die Wahl könnte schon am 14. Oktober stattfinden.

Einer der führenden konservativen Rebellen, Dominic Grieve, war optimistisch, dass das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchkommt. Die Regierung könne das nicht verhindern, wenn das Parlament die Tagesordnung bestimme, sagte er der BBC. Die Regierung müsse mit einem Antrag auf eine Neuwahl warten, weil sie sich nach der vom Parlament vorgegebenen Tagesordnung richten müsste.

Sowieso brauchte Johnson für die Ausrufung einer Neuwahl zwei Drittel der Stimmen im Unterhaus. Er hat aber nur eine Mehrheit von einer Stimme. Die größte Oppositionspartei, Labour, ist zwar nach Angaben ihres Chefs Jeremy Corbyn bereit für eine Wahl. Sie könnte aber aus taktischen Gründen dagegen stimmen. Sie will vor allem verhindern, dass eine Wahl nach dem EU-Austrittsdatum stattfindet und Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am 31. Oktober endet, während das Parlament geschlossen und das Land im Wahlkampf ist.

Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bisher lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.

Die Opposition und die Rebellen verlangen in dem Gesetzentwurf, dass die Regierung eine Verlängerung der Mitgliedschaft beantragt, wenn es nicht rechtzeitig eine Einigung mit der EU gibt. Allerdings wäre damit die weitere Verschiebung des Brexits ohnehin nicht garantiert. Die 27 EU-Staaten müssten dem Antrag einstimmig zustimmen - und schon im April hatte sich Frankreich anfänglich gegen die damalige Fristverlängerung gestellt.

Johnson hat aber bereits klar gemacht, dass er "unter keinen Umständen" eine Verlängerung beantragen werde. Damit hat er die Weichen für eine Neuwahl gestellt. Im Falle eines Sieges müsste er das Gesetz, wenn es durchgekommen wäre, ändern. Bei einem Sieg der Opposition müsste ein neuer Premierminister mit der Bitte um Verlängerung nach Brüssel gehen.

Nach Angaben von konservativen Rebellen hat die Regierung ihnen mit dem Ausschluss aus der Fraktion gedroht, wenn sie zu einer Niederlage der Regierung im Parlament beitragen. Dieser kompromisslose Kurs ist aber auch im Kabinett nicht unumstritten. "Ich beschwöre die Regierung, sich einen so dramatischen Schritt gut zu überlegen", sagte Ministerin Amber Rudd. "Wir sollten uns gut überlegen, welche Folgen es hätte, die Partei zu spalten."

Johnson-Gegenspieler Philip Hammond, der frühere Schatzkanzler, stehe inzwischen offen auf Kriegsfuß mit Johnsons Regierung, sagte BBC-Reporter Norman Smith. Er werde gegen diejenigen kämpfen, die die konservative Partei "von einer breiten Kirche in eine enge Fraktion" verwandeln wollten, sagte Hammond am Dienstag. Die konservative Abgeordnete Justine Greening will bei einer kommenden Wahl nicht mehr antreten. "Meine Befürchtung, dass die konservative Partei zu einer Brexitpartei geworden ist, ist eingetreten", sagte sie.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren.

Die EU-Kommission selbst geht von einem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober aus. Dieses Szenario sei "unsere Annahme", sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Ein No-Deal-Brexit sei "nicht unser gewünschtes Szenario". Dennoch wolle die EU-Kommission eine Mitteilung über weitere Anpassungen bereits bestehender Maßnahmen für die Vorbereitung auf einen No Deal beschließen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier wollten am morgigen Mittwoch die EU-Kommission über die aktuellen Entwicklungen informieren, sagte die Sprecherin weiter. Dabei wolle Juncker das Kollegium über sein jüngstes Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson unterrichten. Barnier werde einen Überblick über die laufenden technischen Gespräche zwischen der EU und Großbritannien und über die jüngsten Entwicklungen geben.