Minister-Duell um Daten für Forscher. Ist die Nutzung von Daten durch Wissenschaftler genügend geschützt? Vor dem Beschluss im Nationalrat waren darüber Bildungsminister Heinz Fassmann und seine Vorgängerin Sonja Hammerschmid ganz unterschiedlicher Ansicht.

Erstellt am 20. April 2018 (12:25)
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Bildungsminister Heinz Fassmann (li.) und seine Vorgängerin Sonja Hammerschmid sind ganz unterschiedlicher Ansicht über den Schutz der Nutzung von Daten durch Wissenschaftler. Foto: BKA/Andy Wenzl (Hammerschmid) bzw. APA/Georg Hochmuth (Faßmann), Collage NÖN
BKA/Andy Wenzl (Hammerschmid) bzw. APA/Georg Hochmuth (Faßmann)

Der Zugang und die Nutzung von Daten der (Nieder)Österreicher wurden am Freitag im Parlament per Gesetz neu geregelt. Die Differenzen zwischen Bundesregierung und der Oppositionspartei SPÖ gipfelte in einem Rededuell des amtierenden Bildungsministers mit der früheren Ressortchefin.

Das Gesetz erlaubt unter Auflagen die Datennutzung für die Forschung. Allerdings eröffnet das nicht nur die Möglichkeiten für die universitäre Forschung, sondern auch für Forschungsabteilungen von Unternehmen.

Minister Fassmann verteidigt Kompromiss

Heinz Fassmann, von der ÖVP bestellter Schul-, Uni- und Forschungsminister und selbst Wissenschaftler, verteidigte das Gesetz als "streng" und als "guten Kompromiss zwischen Datenschutzinteressen und Datennutzungsinteressen". Forscher gingen dabei ordentliche Verpflichtungen ein, hob er von der Regierungsbank aus hervor. Die Universitäten müssten darüber auch entsprechend aufklären.

Deutlich anders fiel der Befund seiner unmittelbaren Nachrednerin und Vorgängerin als Bildungsministerin, Sonja Hammerschmid (SPÖ),  aus. Die promovierte Molekularbiologin räumte ein, dass etwa Datenbanken die Forschung über Biomarker und damit Therapien für Patienten voranbringen könne.

Die Politik habe aber auch die Aufgabe, die Menschen und ihre Daten optimal zu schützen, betonte die Ex-SPÖ-Nationalratsspitzenkandidatin in Niederösterreich. Da würden einige Dinge "nicht zufriedenstellend" geregelt, weshalb die SPÖ einen Entschliessungsantrag einbrachte.

Zugangserlaubnis vom Verkehrsminister

Konkret ist Hammerschmid vor allem ein Dorn im Auge, dass der Bescheid für Zugriffe vom Verkehrs- statt vom Wissenschaftsminister komme. Die ÖVP-FPÖ-Koalition arbeitete ihrerseits noch an Klarstellungen etwa bezüglich Patientendaten. Daher endete die Debatte zwar am Vormittag, die Abstimmung wurde - was selten vorkommt - aber nach hinten an diesem Freitag-Parlamentstag verlegt.