BVT-Ausschuss befragt Innenminister Kickl. Der parlamentarische BVT-Untersuchungsausschuss hat am heutigen Dienstag ein echtes Highlight zu bieten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss den Abgeordneten unter Wahrheitspflicht zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz Rede und Antwort stehen. Die Opposition sieht Kickl ja als "Drahtzieher" und damit Hauptverantwortlichen der rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im BVT.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 27. November 2018 (07:05)
Kickl muss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen
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Der Innenminister selbst hatte die Opposition bereits öffentlich als "Verschwörungstheoretiker" abgetan. Doch auch der Koalitionspartner steht in der Causa nicht unkritisch hinter den Freiheitlichen: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hatte dem Innenministerium zuletzt wieder eine "brachiale Vorgangsweise" vorgeworfen - "es sollte Chaos erzeugt werden, das als Vorwand dient, um 'aufzuräumen'". Er verzichtet im U-Ausschuss allerdings darauf, Fragen an Kickl zu richten - "aus taktischen Gründen", wie er selbst es erklärte.

Zweite Auskunftsperson ist die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Sie wird etwa dazu befragt werden, ob sie tatsächlich der Leiterin des Extremismusreferates im BVT, Sibylle G., die freiwillige Pension nahegelegt hat, weil man sie loswerden wolle, wie diese im Ausschuss ausgesagt hat.