Erste Festnahme gemäß neuem "Sicherheitsgesetz". In Hongkong hat die Polizei erstmals Menschen auf Grundlage des neuen "Sicherheitsgesetzes" festgenommen. Ein Mann sei etwa wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Hongkonger Polizei am Mittwoch auf Twitter. Trotz Kundgebungsverbot hatten sich Tausende zu Protesten versammelt. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei rund 180 Menschen fest.

Von APA, Redaktion. Update am 01. Juli 2020 (13:43)
Viele sind mit dem neuen Gesetz nicht einverstanden
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In sieben Fällen nahm die Polizei Demonstranten fest die gegen das neue Gesetz verstoßen hätten. Ein Festgenommener wurde mit der Flagge im beliebten Einkaufsviertel Causeway Bay der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgegriffen. Er habe damit gegen das erst am Vortag verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz verstoßen, hieß es. Bilder, die von der Polizei auf Twitter gepostet wurden, zeigten die Flagge auf dem Gehsteig vor einem Mann, der ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift "Free Hong Kong" trug.

Das neue "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong" ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text hervorgeht.

Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben. Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Trotz eines Kundgebungsverbotes versammelten sich Tausende Demonstranten in der Innenstadt, um am Jahrestag der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China im Jahr 1997 für den Erhalt der Autonomie und für Demokratie zu demonstrieren. "Widerstand bis zum Ende" und "Unabhängigkeit für Hongkong", skandierten sie. Die Polizei setzte auch Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Geschäfte waren geschlossen, auch die Eingänge zu einer U-Bahn-Station waren verriegelt.

Trotz des Verbots riefen Protestgruppen dazu auf, auf die Straße zu gehen. Wie viele der sieben Millionen Hongkonger der Aufforderung folgen werden, blieb angesichts der hohen Strafen durch das vage formulierte Gesetz zunächst unklar. Ungeachtet weltweiter Kritik hatte der Ständige Ausschuss des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments in Peking das - bis zu seinem Inkrafttreten in der Nacht zum Mittwoch - geheim gehaltene Dekret einstimmig verabschiedet.

Einheimische und internationale Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, mit dem Gesetz den Grundsatz "Ein Land - Zwei Systeme" aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Das Gesetz ist der bisher stärkste Einschnitt in den halbautonomen Status Hongkongs.

China verwahrt sich gegen eine Einmischung anderer Staaten in Hongkong. Ausländische Regierungen sollten die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone objektiv beurteilen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian. Die chinesische Führung werde eine Einmischung des Auslandes in seine innerstaatlichen Belange nicht hinnehmen. China reagierte damit auf Kritik unter anderem der USA, Großbritanniens und der Europäischen Union an dem neuen "Sicherheitsgesetz" für Hongkong.

Die EU warnte unterdessen China vor einer Einschränkung der Rechte der Bürger Hongkongs durch das neue Sicherheitsgesetz. "Die Europäische Union betrachtet es als wesentlich, dass die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bewohner Hongkongs vollständig geschützt werden", erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU.