USA wollen Ausstieg aus Abrüstungsvertrag ankündigen. Die USA wollen nach dpa-Informationen bereits heute ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen ankündigen.

Von APA Red. Erstellt am 01. Februar 2019 (09:36)
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INF-Vertrag gilt zwischen Russland und den USA

Die Vereinigten Staaten informierten demnach am Donnerstag die Verbündeten in der NATO über ihr Vorhaben. "Wir verfolgen das mit großer Besorgnis, weil INF war der Anfang des großen Tauwetters", sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).

Die Begründung für die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach US-Auffassung einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Washington hatte Moskau zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen. Dieses läuft eigentlich erst am Samstag aus. Russland hatte allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten.

Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen hingegen von mindestens 2.600 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen. Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Eine offizielle Bestätigung für die geplante US-Ankündigung gab es in der Nacht zunächst nicht. Außenminister Mike Pompeo lud Medienvertreter allerdings für 14.30 Uhr MEZ zu einer Erklärung ins State Department in Washington ein.

Für Europa wäre das Aus für den INF-Vertrag hochbrisant, weil es in Folge aller Voraussicht nach eine Diskussion über eine mögliche atomare Aufrüstung in Europa geben dürfte. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern. Außenministerin Kneissl reagierte mit Besorgnis auf den geplanten US-Ausstieg. Die Vereinbarung zwischen dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow habe eine völlig neue Phase im Ost-West-Verhältnis eingeläutet. Rüstungswettläufe würden nicht nur die Risiken erhöhen, "sondern kosten auch gewaltig viel Geld, das man anderen Orts einsetzen könnte", sagte Kneissl vor Beratungen der EU-Außenminister in Bukarest.

Die Außenministerin plädiert dafür weiter, die internationalen Foren für Abrüstung zu nutzen. Abrüstungsverhandlungen könnten aber über Generationen dauern. "Das sind nicht Dinge, die in fünf oder acht Jahren verhandelt werden wie ein Freihandelsabkommen, sondern das kann bis zu 30 Jahre dauern." Man könne nur appellieren, diese Gespräche im multilateralen Geiste wieder anzugehen.

Auf die Frage, ob sie die Schuld für das Ende des INF-Vertrags bei Russland sehe, sagte Kneissl: "Es ist ein bisschen komplizierter." Sie habe selbst mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darüber gesprochen. "Der Sachverhalt, der dazu geführt hat, ist ein relativ komplizierter. Es spielt auch China hinein." So gehe es beim Streit um den INF-Vertrag nicht nur um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA, sondern auch um Militärbasen an der russisch-chinesischen Grenze.

Kneissl räumte aber ein, sie sei keine große Expertin für Abrüstungsverhandlungen. Man habe großes Interesse daran, dass Abrüstungsverträge eingehalten werden. Dabei gehe es aber nicht nur um eine emotionale Wahrnehmung, sondern auch um technische Fragen.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg wich zuletzt der Frage aus, ob die Aufkündigung des Vertrages durch die USA eine Stationierung von zusätzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa zur Folge haben könnte. Es sei noch viel früh, um vorherzusagen, wie das Militärbündnis auf ein mögliches Ende des Abkommens reagieren werde, sagte der Norweger Ende vergangener Woche. Er wies zudem darauf hin, dass es selbst im Fall einer US-Kündigung noch bis August Zeit gebe, den Vertrag zu retten. In dem Abkommen ist nämlich eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen.

Dass Russland in der Auseinandersetzung doch noch einlenkt, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Zudem wird auch den USA von Kritikern unterstellt, kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. Letzteres soll mittlerweile über knapp 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

Wie schnell die Amerikaner ein neues Mittelstreckensystem entwickeln und stationieren könnten, wird öffentlich nicht gesagt. Die Pläne für die heutige Ankündigung lassen aber durchaus erkennen, dass man sich nicht allzu viel Zeit lassen will. Nach dpa-Informationen wollen die USA ankündigen, sich ab sofort nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen. Die sechs Monate Kündigungsfrist wären demnach nur eine Art allerletztes Ultimatum an Russland.