Endspurt für Anti-Rauch- und Frauenvolksbegehren. Die Unterstützung ist noch bis morgen, Mittwoch, möglich. Beide Initiativen werden von Hunderttausenden Menschen mitgetragen.

Erstellt am 03. April 2018 (08:05)
Frauen*Volksbegehren

Bis zum morgigen Mittwoch in der Früh kann die Einleitung von zwei Volksbegehren noch unterstützt werden. Sowohl das Anti-Rauch-Volksbegehren als auch das Frauenvolksbegehren liegen auf Wunsch der jeweiligen Initiatoren in der Einleitungsphase noch bis dahin auf.

Bei beiden Begehren ist jedoch bereits fix, dass sich der Nationalrat damit beschäftigen muss, obwohl die eigentliche Eintragungswoche erst in einigen Monaten sein wird. Das „Don’t smoke“-Volksbegehren hat es bereits auf mehr als 550.000 Unterzeichner gebracht, das Frauenvolksbegehren auf deutlich mehr als 200.000.

Mit dem Anti-Rauch-Volksbegehren wollen Wiener Ärztekammer und Krebshilfe Druckl machen, dass die Lockerung des Rauchverbots in Lokalen ab 1. Mai dieses Jahres noch abgewendet wird. Ziel der Organisatoren ist es, letztlich in der Eintragungswoche auf mehr als 900.000 Unterschriften zu kommen.

900.000 Unterschriften als Ziel

Diese Marke hat FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache genannt, damit es eventuell zu einer – bindenden – Volksabstimmung zu dem Thema kommt. Weil längst die notwendigen 100.000 Unterstützungsunterschriften vorliegen, muss sich auch die Koalition im Parlament zumindest formal mit der Frage des Rauchens in Gaststätten nochmals befassen.

30-Stunden-Woche sorgt für Vorbehalte

Das Frauenvolksbegehren hat es bisher auf knapp halbe so viele Unterstützerinnen und Unterstützer wie das „Don’t smoke“-Volksbegehren gebracht. Ziel der Betreiberinnen ist unter anderem eine Ausbau der Gleichbehandlung zwischen Frauen und Männern, aber unter anderem auch eine 30-Stunden-Woche für alle. Gerade diese Forderung hat viele abgehalten, das nunmehr zweite Frauenvolksbegehren nach jenem  im Jahr 1997 zu unterstützen. Auch die Ministerinnen gaben an, deswegen das Frauenvolksbegehren nicht zu unterschreiben.

Wie es mit den Volksbegehren weitergeht, hängt nun auch an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Denn er muss entscheiden, wann die beiden Volksbegehren offiziell in einer Eintragungswoche in den Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterschrift aufgelegt werden.