SPÖ-Mitglieder sollen Programm mitbestimmen. Die SPÖ geht neue Wege in Sachen Mitbestimmung. Bei sogenannten Mitgliederräten soll die Basis die Möglichkeit erhalten, am neuen Parteiprogramm aktiv mitzuarbeiten.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 14. April 2018 (14:00)
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Kern sieht die Zukunft der SPÖ optimistisch

Die erste Veranstaltung dieser Art fand Samstagnachmittag in Wien statt.

Das Format ist so aufgesetzt, dass 60 Mitglieder und zehn Gastmitglieder per Los ausgewählt werden, die dann gemeinsam mit 30 SPÖ-Politikern angeführt von Parteichef Christian Kern und mehreren geladenen Fachleuten, heute Sozialwissenschafter Jörg Flecker, AK-Expertin Sylvia Kuba und Historiker Wolfgang Maderthaner, über Inhalte des Parteiprogramms, das bei einem Parteitag im Oktober beschlossen werden soll, diskutieren. Drei Veranstaltungen dieser Art sind geplant. Als erste waren am Samstag die Wiener und Niederösterreicher an der Reihe, dabei auch die Landesparteichefs Michael Ludwig und Franz Schnabl. Folgen werden in den kommenden Wochen Veranstaltungen in Graz und Salzburg.

Basis für die Diskussion ist ein schon vor einigen Wochen vorgelegtes Grundsatzpapier. Dieses soll dann im Mai nach Einholung von Basis- und Expertenideen finalisiert und gemeinsam mit Vorschlägen zu Statutenänderungen im Juni der Basis bei einer Mitgliederbefragung vorgelegt werden. Im Fall der (zu erwartenden) Zustimmung wird das Programm im Oktober vom Parteitag beschlossen.

Bundesgeschäftsführer Max Lercher betonte am Samstag, es gehe bei dem Prozess auch darum, die Organisation wieder zu politisieren. Ziel sei, dass am Ende nicht nur die Sozialdemokratie wieder Macht haben wolle, sondern dass vor allem die Menschen wollten, dass die Sozialdemokratie wieder Macht hat.

Dazu dienen soll eben, dass auch die Mitglieder ihren Beitrag zum Programm leisten können, habe sich die SPÖ doch immer als Gemeinschaft verstanden, wie Parteichef Christian Kern betonte: "Wir sind keine Führerpartei", ätzte der Altkanzler in Richtung ÖVP.

Hervorgehoben wurde von Kern bei seinem Statement, dass mit dem Programm der Weg der SPÖ für die kommenden zehn, vielleicht 20 Jahre skizziert werde. Dabei werde man sich auf alte Tugenden rückbesinnen. Die große Frage der sozialen Gerechtigkeit mit Themen wie Gesundheit, Pflege, Arbeit und Pensionen werde in den Vordergrund rücken, ebenso die Ausgestaltung der Digitalisierung. Aber es werde auch gelten, die Demokratie zu verteidigen und zu überlegen, wie man Europa zu einem handlungsfähigen Konstrukt machen könne.

Die Sozialdemokratie betreffend ist Kern höchst optimistisch, ihren Programmprozess zu einem Erfolg zu gestalten. Für die Umsetzung werde es aber etwas Geduld brauchen, werde sich die Regierung wohl nicht von heute auf morgen verabschieden. Vielmehr verglich der SPÖ-Chef ÖVP und FPÖ mit einer "Moskauer Pyramide": "Zwei B'soffene, die sich gegenseitig abstützen."