Drei Jahre Haft für St. Pöltner nach Terrorismus-Vorwürfen

Ein 24-Jähriger, der früher Propaganda der Terrororganisation Islamischer Staat verbreitete, soll den späteren Attentäter von Wien bei Zusammenkünften von IS-Sympathisanten in einer Wohnung in St. Pölten getroffen haben. Er streitet die Vorwürfe größtenteils ab, wird aber teilweise schuldig gesprochen und verurteilt.

Aktualisiert am 21. Oktober 2021 | 18:53
Wegen Terrorvorwürfen steht ein Mann in St. Pölten vor Gericht
Wegen Terrorvorwürfen stand ein Mann in St. Pölten vor Gericht
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Auf der Anklagebank sitzt ein schmächtiger junger Mann mit Brille, hinter ihm ragen fünf Justizwachebeamte mit Sturmhauben und kugelsicheren Westen auf, die Hände an ihren Waffengürteln.

Der 24-Jährige wurde schon einmal verurteilt, weil er 2018 Propagandamaterial des Islamischen Staates (IS) verbreitete. Jetzt steht er erneut vor Gericht. Denn trotzdem er nach seiner Entlassung aus der teilbedingten Haft in einem Deradikalisierungsprogramm betreut wurde, soll er weiterhin Kontakt zu Radikalisierten gehabt und Sympathien für die Terrororganisation IS gehegt haben. Er sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft.

Dem jungen Mann werden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorgeworfen. Er soll sich im Sommer 2020 regelmäßig mit IS-Sympathisanten und Radikalisierten in einer St. Pöltner Wohnung getroffen haben. An diesen Treffen soll auch der spätere Attentäter von Wien teilgenommen haben. Außerdem soll er seinen Deradikalisierungs-Betreuer via Textnachrichten gefährlich bedroht haben.

Diese Vorwürfe stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Attentat in Wien vom 2. November 2020, stellt das Landesgericht St. Pölten klar.

Er sei ein tiefreligiöser Moslem mit konservativen Ansichten, sagt der Angeklagte. "Ich bin schon für den Islamischen Staat, aber ich bin gegen Terror." Er stehe dem IS "mehr kritisch gegenüber" und lese Nachrichten zum Thema über den Messaging-Dienst Telegram.

IS-Sympathisanten trafen sich vor Anschlag

Die St. Pöltner Wohnung, Schauplatz der Vorwürfe, sei im Sommer 2020 von einem Bekannten gemietet worden. Mehrmals pro Woche trafen sich dort junge Männer, die laut eigenen Angaben Arabisch lernten und über Religion diskutierten. Ob der spätere Attentäter auch dort gewesen ist, weiß der Angeklagte nicht, wie er mehrmals betont. Einige Zeugen sagen aber aus, dass sie den späteren Attentäter von Wien einige Male in der Wohnung in St. Pölten gesehen hatten. 

Über den IS sei bei den Zusammenkünften jedenfalls nicht gesprochen worden, sind sich Angeklagter und Zeugen einig. Die Bücher in der Wohnung lassen etwas anderes vermuten, meint der Staatsanwalt: Sie beinhaltet angeblich radikale Schriften, darunter auch dschihadistische. Das sei nicht erwiesen, sagt der Verteidiger, laut einem Gutachten müsste man das genauer überprüfen.

Kannte den Attentäter nicht, hat ihn aber getroffen

Vorgeworfen werden dem 24-Jährigen auch falsche Beweisaussage und Begünstigung. Die Polizei befragte ihn als Folge einer Hausdurchsuchung 2020 zum Anschlag von Wien. Dabei soll der Angeklagte auch Verständnis für die Tat gezeigt und gemeint haben, dass er die Handlung zum Teil nachvollziehen könne. Er sei damals aber falsch verstanden worden, so der 24-Jährige. Jedenfalls sagte er, er kenne den Attentäter nur aus den Medien und nicht persönlich, in einer anderen Einvernahme sagte er dann, er habe ihn einmal getroffen. Von diesen Vorwürfen wird er schließlich freigesprochen. 

Ein weiterer Vorwurf: Gefährliche Drohung. Als seine Betreuung beim Deradikalisierungsprogramm des Vereins „Derad“ bereits zu Ende war, soll er seinem Betreuer Nachrichten geschickt haben, bei denen er meinte, der IS würde bald auch Österreich übernehmen und er würde dem Betreuer dafür einen Schutzvertrag anbieten. Das soll er auch seiner Bewährungshelferin angeboten haben. "Das habe ich geschrieben, aber das ist dummes Gerede gewesen", meinte der Beschuldigte: "Das ist nicht ernst gemeint. Ich wollte ihn provozieren."

Drohung oder nicht?

In anderen Chats soll er dem Betreuer mit dem Tod gedroht haben, das bestreitet der Verteidiger aber vehement. Ja, sein Mandant hat geschrieben, „dass Allah ihm sein Rückgrat brechen soll“, das sei aber keine Drohung. Wenn er sagen würde „der Blitz soll ihn treffen“ würde das ja immerhin auch niemand als Drohung verstehen. 

Es stimmt auch, dass er einen Kollegen des Betreuers als „Murtad“ bezeichnet hat – also einer der vom Glauben abgekommen ist und nicht ins Paradies kommt (ein Murtad ist für den IS quasi vogelfrei), das hieße aber auch nicht viel. Er habe das geschrieben, weil er dachte, der Kollege des Betreuers habe ihn angezeigt, so der Angeklagte.

Dass es keine Drohung gewesen sein soll, sieht der Kollege des Betreuers anders, er sei „erschüttert“ gewesen, habe aber nicht geglaubt, dass der Angeklagte seine Drohung wahr machen würde. Sein Betreuer hatte gegen Ende der Betreuungszeit schon gesagt, dass der junge Mann noch nicht deradikalisiert war, trotzdem konnte die Betreuung nicht fortgesetzt werden. Zur Drohung wird er schließlich schuldig gesprochen. Für den Schöffensenat bestanden "keine Zweifel an der Todesdrohung", betont der Richter.

Das Urteil ist bei einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren im unteren Bereich: Drei Jahre und neun Monate soll er in Haft. "Sie stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar, weil Sie grundlegende Werte einer Demokratie untergraben. So etwas muss schon im Keim erstickt werden", sagte der Richter zum Angeklagten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.