Tirol mit Paket-Offensive, Einigung mit Bund ungewiss. Inmitten der kontroversen Verhandlungen zwischen Tirol und dem Bund um eine mögliche Isolation aufgrund der Südafrika-Variante hat das Land am Montag ein Maßnahmenpaket präsentiert.

Von APA / BVZ.at. Update am 08. Februar 2021 (13:11)
Erneute Verhandlungen über mögliche verschärfte Maßnahmen in Tirol
APA (EXPA/Spiess)

 Dieses beinhaltet etwa einen Aufruf an die Bevölkerung zur allgemeinen Mobilitätseinschränkung, die Vorschreibung von negativen Antigen-Tests für die Seilbahn-Benützung sowie flächendeckende PCR-Tests in Bezirken mit hoher Sieben-Tages-Inzidenz. Dem Bund dürfte das aber nicht weit genug gehen.

Wie die "Krone" am Montag in ihrer Online-Ausgabe berichtet, gebe es derzeit Überlegungen, Reisen von und nach Tirol zu beschränken. Offizielle Bestätigung gab es dafür vorerst keine, gegenüber der APA wurden dementsprechende Überlegungen in Regierungskreisen aber auch nicht dementiert. Angedacht werde etwa eine Reisebeschränkung bzw. eine Warnung von Reisen von und nach Tirol. Ausnahme könnte es nur aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen geben.

Man nehme dieses Paket nun alleine in Angriff, hieß es zuvor aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegenüber der APA. Und fügte aber hinzu, dass es hinsichtlich dieser Punkte Konsens mit dem Bund gebe. Darüber hinaus gab man sich gegenüber dem Bund bzw. Gesundheitsministerium weiter gesprächsbereit. Ob man sich aktuell aber noch im Verhandlungsstadium befinde, oder diese unterbrochen seien, wollte man nicht kommentieren. Im Gesundheitsministerium war zum Tiroler Schritt auf APA-Anfrage vorerst keine Auskunft zu erhalten.

Weiter im Maßnahmenpaket-Talon, mit dem Platter und Co. nun offenbar einen Ausweg aus dem verfahrenen Verhandlungsprozedere suchen, ist zudem ein Fokus auf Alten- und Pflegeheime inklusive einer Intensivierung der Schutzmaßnahmen. Überdies soll man bei einem Mutations-Verdacht nur nach einem negativen PCR-Test aus der Quarantäne entlassen werden. In einem weiteren Punkt wendet sich das Land unterdessen mit der Bitte um Unterstützung an Innenministerium und Verteidigungsministerium - und zwar für strenge Kontrollen der Grenzen im Zuge der verschärften Einreiseverordnung und verschärfte Kontrollen zur Einhaltung der Covid-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Ausgangsbeschränkungen durch die Polizei. Und auch die Zweitwohnsitze sollen genauer unter die Lupe genommen werden.

Der Bund kommt namentlich in Punkt 9 des Maßnahmenpakets vor. Dort heißt es: tägliche Evaluierung und laufende Abstimmung über Lagebild zwischen Bund und Land. Zu guter Letzt wollte das Land die Bevölkerung für die Südafrika-Mutation sensibilisieren.

Ansonsten blieb Platter bei seiner Argumentation der vergangenen Tage und Wochen. Das Land nehme die Mutationsfälle "sehr ernst", meinte er. Auch wies er daraufhin, dass das Bundesland bei der Sieben-Tages-Inzidenz aktuell besser liege als der Österreichschnitt und als erstes Bundesland damit begonnen habe, Mutationsfälle "in großem Stil mit Laboranalysen auf den Grund zu gehen".

Auch bei den 165 bestätigten Südafrika-Mutationsfällen blieb man und kommunizierte erneut, dass 118 weitere Fälle teilsequenziert und 112 Verdachtsfälle in Abklärung sind. Man sah sich jedenfalls offenbar weiter als Herr der Mutations-Lage, denn: Nach derzeitigem Erhebungsstand - erhoben im Contact Tracing - seien etwa 80 Prozent der Mutationsverdachtsfälle enge Kontaktpersonen (K1) oder erweiterte Kontaktpersonen (K2) von bereits zuvor infizierten Personen und können so Infektionsketten zugeordnet werden, hieß es.

Kritik am Verhandlungskrimi kam am Montag unterdessen von der SPÖ: "Wo ist jetzt eigentlich der ach so harte Krisenmanager Sebastian Kurz?", fragte Gesundheitssprecher Philip Kucher per Aussendung. "Monatelang inszenierte er sich als Kapitän eines Schiffes, aber kaum gibt es parteiinternen Gegenwind, gibt er das Ruder außer Hand und versteckt sich unter Deck", meinte Kucher. Er warf dem Kanzler "tatenloses, beinahe schon ohnmächtig anmutendes Zusehen und aus der Verantwortung stehlen" vor. Die gefährlichere südafrikanische Mutation dürfe sich unterdessen offenbar "munter weiterverbreiten".

Auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer äußerte Kritik: Seit mehreren Tagen herrsche im Gesundheitsministerium ein "rasender Stillstand", während von Tiroler-ÖVP-Granden "eine Warnung nach der anderen in Richtung Wien abgefeuert wird". "Die Causa Tirol zeigt, wie schwach die Rolle des Gesundheitsministers in der Krisenbewältigung ist. Obwohl die offenbar ansteckendere Südafrika-Mutation schon vor rund zwei Wochen im Westen nachgewiesen wurde, ist rein gar nichts passiert", so Hofer. "Jetzt noch über die Abriegelung des gesamten Bundeslandes zu beraten, ist sinnlos, zumal sich das Virus wohl schon längst über die Landesgrenzen hinaus verbreitet hat."