Netanyahu fordert von Europa Anerkennung Jerusalems. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat bei einem Brüssel-Besuch dazu aufgerufen, Jerusalem als Hauptstadt seines Landes anzuerkennen. Die "Wirklichkeit zu erkennen" sei die "Grundlage für Frieden", sagte Netanyahu am Montag vor einem Treffen mit den EU-Außenministern. Er lobte damit die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 11. Dezember 2017 (14:47)
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Netanyahu lässt sich von Europa nichts sagen

Trump habe "die Fakten klar auf den Tisch gelegt", sagte Netanyahu bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Jerusalem sei seit 70 Jahren die Hauptstadt Israels und seit 3000 Jahren die des jüdischen Volkes.

Es sei Zeit, dass auch "die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen und auch den Fakt, dass er eine Hauptstadt hat: Sie heißt Jerusalem", sagte Netanyahu beim ersten Besuch eines israelischen Regierungschefs bei der EU seit 22 Jahren. Er gehe zudem davon aus, dass künftig "alle oder die meisten europäischen Länder ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen und Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen werden."

Die EU und die meisten EU-Staaten sind allerdings alarmiert über Trumps Beschluss. Sie befürchten, dass damit die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf Frieden in Nahost weiter schwinden. Mogherini machte deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. "Das Schlimmste, das jetzt passieren kann, ist eine Eskalation der Spannungen, der Gewalt", warnte Mogherini. "Erhöhte Spannungen und Gewalt können die Region in Flammen setzen und wären ein Geschenk an Extremisten." Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein solle. Über die Jerusalem-Krise und Syrien wollten am Montag auch der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan sprechen.

Trumps Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige und teils gewaltsame Proteste ausgelöst. Bei neuen Zusammenstößen mit israelischen Soldaten wurden am Montag am Rand des Gazastreifens mindestens drei Palästinenser verletzt. Auch im Westjordanland gab es bei vereinzelten Protesten nahe Ramallah und Hebron mehrere Verletzte.

Seit Beginn der Unruhen wurden vier Palästinenser bei Protesten und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen getötet - davon zwei Kämpfer der radikal-islamischen Hamas. Rund 400 Palästinenser erlitten nach Angaben des Gesundheitsministeriums Schussverletzungen und mehr als tausend wurden durch Tränengas verletzt. 13 israelische Polizisten wurden verletzt und ein Wachmann erlitt bei einem Anschlag in Jerusalem schwere Stichwunden.

Am Montag waren weitere Demonstrationen geplant. So rief die schiitische Hisbollah-Bewegung zu einer Großkundgebung in der libanesischen Hauptstadt Beirut auf. Auch in Ost-Jerusalem, in Bethlehem und in der iranischen Hauptstadt Teheran sollte demonstriert werden. Im Ramallah im Westjordanland warfen dutzende Palästinenser Steine in Richtung israelischer Soldaten.

Jordanien stellt unterdessen wegen Trumps Entscheidung den Friedensvertrag mit Israel aus dem Jahr 1994 auf den Prüfstand. Die jordanischen Abgeordneten beauftragten den Rechtsausschuss des Parlaments damit, alle Vereinbarungen zwischen beiden Ländern einschließlich des Friedensabkommens zu überprüfen.

Angesichts der durch Trumps Beschluss ausgelösten Unruhe verteidigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen die Entscheidung des Präsidenten. Sie glaube fest daran, das diese den Friedensprozess vorantreiben werde, sagte Nikki Haley dem US-Nachrichtensender CNN.

Netanyahu rief in Brüssel zudem dazu auf, einer geplanten Friedensinitiative der US-Regierung "eine Chance zu geben". "Ich denke, wir sollten uns anschauen, was vorgeschlagen wird und ob das den Frieden voranbringen kann." Derzeit arbeitet Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an einem Vorschlag, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bekommen.