Sexualisierte Gewalt im Netz soll strafbar werden. Sexualisierte Gewalt im Netz soll künftig strafbar werden. Das hat der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, am Samstag im Ö1-Interview betont.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 05. August 2017 (14:50)
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Fünf Staatsanwälte sollen sich auf Hass im Netz spezialisieren

 Zwar lehnt das Ministerium ebenso wie Staatssekretärin Muna Duzdar von der SPÖ eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen gegen Hasspostings im Internet ab, man will aber Klarstellungen durch den Obersten Gerichtshof erreichen.

Pilnacek gestand, dass es bei dem erst seit 2016 geltenden Gesetz gegen Hasspostings noch Interpretations- und Anwendungsschwierigkeiten bei diesem Tatbestand gibt. So habe etwa hat Unsicherheit in der Judikatur bestanden, ob die Gruppe der Asylwerber von diesem Verhetzungstatbestand geschützt ist. Das sei mit Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH herangetragen worden und das Höchstgericht habe die Klarstellung getroffen, dass Asylwerber eine geschützte Gruppe sind. Das heißt, wenn jemand Asylwerber aggressiv beleidigt und angreift, dann fällt das unter dieses Gesetz.

"Ähnliches wollen wir auch im Bereich der sexualisierten Gewalt erreichen", kündigte der Sektionschef an. In diesem Zusammenhang teilte Pilnacek auch mit, dass der Fall der früheren Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig, wo die Staatsanwaltschaft Linz eine Anzeige trotz wüster Beschimpfungen zurückgelegt hat, einer jener Fälle sei, "den wir uns jetzt noch einmal ansehen". Es werde geprüft, "ob wir hier nicht doch Ermittlungen in Auftrag geben. Und wir haben noch andere Fälle von anderen Postings, die in ähnlicher Richtung oder noch abscheulicher sind", erklärte der Sektionschef. "Und wir wollen hier einmal eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Klarstellung der Anwendungsbreite des Tatbestands haben."

Im Zusammenhang mit den angekündigten fünf zusätzlichen Staatsanwälten, die sich auf Hass im Netz spezialisieren sollen, haben Brandstetter und Duzdar bereits am Freitag bestätigt, dass dafür der Stellenplan des Bundes geändert werden muss. Die dafür notwendige Gesetzesänderung werde sich heuer wohl nicht mehr ausgehen. "Wir haben es aber nicht geschafft, diese Planstellen im Rahmen der Budgetverhandlungen rauszuverhandeln, aber wir versuchen das jetzt im Herbst und im September nochmals", erläuterte Duzdar.

Den Grünen reicht die vom Justizministerium angekündigte Klarstellung nicht aus. Mediensprecher Dieter Brosz bekräftigte die Forderung der Grünen nach klaren Strafrechtlichen Rahmenbedingungen. Nicht verständlich ist für Brosz auch, dass die angekündigten fünf Sonderstaatsanwälte vor der Wahl nicht mehr kommen. "Wer die Bekämpfung von Hass im Netz wirklich ernst nimmt, würde die Finanzierung umgehend sicherstellen. Die leidtragenden dieser Verweigerungshaltung der Bundesregierung sind die Opfer von Hasspostings", sagte Brosz.