Haider-Erbinnen: Birnbacher verweigerte Aussage. Am Landesgericht Klagenfurt ist am Dienstag der Zivilprozess des Landes Kärnten gegen die Erbinnen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider fortgesetzt worden. Der für diesen Tag geladene Zeuge, der Steuerberater Dietrich Birnbacher, verweigerte die Aussage mit Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht, von der ihn die Haider-Erbinnen nicht entbunden hatten.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 06. März 2018 (11:19)
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Ulrike Haider-Quercia, Claudia Haider und Cornelia Mathis-Haider

Das Land fordert von der Witwe Claudia Haider sowie von den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia die Zahlung von 600.000 Euro aus dem überhöhten Honorar Birnbachers im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf im Jahr 2006. Die Kärntner Landesholding hatte damals sechs Millionen Euro an den Villacher Steuerberater gezahlt.

Im Strafprozess gegen Birnbacher und gegen Jörg Haiders damaligen Regierungskollegen Josef Martinz (ÖVP) stellte sich heraus, dass das Honorar weit überhöht war, was Birnbacher im Strafverfahren auch zugab. Ebenso gestand er ein, dass Haider und Martinz von dem Honorar eine Finanzierung für ihre Parteien hatten lukrieren wollen. Sowohl gegen Birnbacher als auch Martinz liegen in dieser Causa rechtskräftige Schuldsprüche vor.

Richterin Sabine Grün zeigte sich verwundert darüber, dass Birnbacher plötzlich auf seine Verschwiegenheitspflicht poche, nachdem er weder als Angeklagter im Strafverfahren noch als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig darauf verwiesen habe.

Birnbacher habe erklärt, nicht nur für das Land, sondern auch für Haider persönlich als Wirtschaftstreuhänder tätig gewesen sei. Man habe von diesem Schritt Birnbachers erst vergangenen Mittwoch erfahren, erklärten die Anwälte, die den Steuerberater als Zeugen ursprünglich beantragt hatten. Die Zeit habe nicht ausgereicht, um die Angelegenheit mit allen drei beklagten Parteien zu besprechen. Man schließe nicht aus, dass die Entbindung noch erfolgen könnte. Aber es handle sich um neue Tatsachen, die erst geklärt werden müssten, sagten die Anwälte.

Sowohl Martinz als auch das Land Kärnten hatten Birnbacher für dieses Verfahren von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Darüber hinaus hatte der Steuerberater auch auf sein Entschlagungsrecht im Zusammenhang einer Ermittlung wegen betrügerischer Krida, die gegen ihn eingeleitet wurde, hingewiesen.

Die Frage der Richterin, warum er sich plötzlich auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung berufe, wollte Birnbacher nicht beantworten. Er verwies lediglich auf die Berufsordnung. Im Einvernehmen mit den Parteien erstreckte die Richterin die Einvernahme des Zeugen auf 22. März.

Die Verhandlung wird am Nachmittag fortgesetzt, der ehemalige Landesrat Martinz war als Zeuge geladen.