Neue Landesregierung mit Kaiser als LH gewählt. Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag in seiner konstituierenden Sitzung die neue Kärntner Landesregierung unter Vorsitz von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser gewählt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 12. April 2018 (11:45)
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Peter Kaiser und sein Regierungsteam wurden angelobt

Der Vorschlag mit fünf SPÖ- und zwei ÖVP-Regierungsmitgliedern erhielt 24 der insgesamt 36 Stimmen, genau so viele wie rote und schwarze Abgeordnete im Landtag sitzen. Zwei Stimmen waren ungültig, zehn Mandatare stimmten dagegen.

Die neue Landesregierung hat fünf SPÖ-Mitglieder, neben Landeshauptmann Kaiser und seinen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sind Sara Schaar und Daniel Fellner neu dazugekommen. Für die ÖVP sitzen der geschäftsführende Parteiobmann Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig in der neuen Regierung. Der bisherige ÖVP-Landesrat Christian Benger, der vergangene Woche als Parteichef zurückgetreten ist, hat sein Landtagsmandat angenommen.

Nach der Wahl der neuen Regierung, die erstmals in Kärnten nicht mehr nach dem Proporzsystem gebildet worden ist, gab es Gratulationen und Blumensträuße von Angehörigen, Parteifreunden und Sympathisanten. Dann zog sich die Regierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zurück. Die Landtagssitzung wurde dafür bis nach 12.00 Uhr unterbrochen. Danach stand die Angelobung der für die Regierungsmitglieder nachrückenden Abgeordneten auf der Tagesordnung, danach die Wahl der Bundesräte. Letzter Punkt der Tagesordnung ist die Regierungserklärung des alten und neuen Regierungschefs Peter Kaiser.

Rund die Hälfte der Mandatare ist neu im Landtag

Begonnen hatte die Sitzung mit der 36 Abgeordneten und mit der Wahl des Landtagspräsidiums. Rund die Hälfte der Mandatare ist neu im Landtag. Den Vorsitz hatte dabei nach dem Senioritätsprinzip der älteste Mandatar des Hauses, der 63-jährige ÖVP-Abgeordnete Herbert Gaggl. Die SPÖ-Mandatare hatten rote Nelken angesteckt. Der neue ÖVP-Obmann Martin Gruber war - wie auch die meisten FPÖ-Mandatare - in Tracht erschienen. Nach der Landtagswahl vom 4. März sind ja statt bisher sechs nur noch vier Fraktionen im Landtag vertreten.

Die SPÖ stellt 18 Abgeordnete, gegen sie ist also kein Beschluss möglich. Die FPÖ ist mit neun Mandataren zweitstärkste Kraft. Die ÖVP, Koalitionspartner der Sozialdemokraten, stellt sechs Abgeordnete, Rot und Schwarz haben mit 24 exakt eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament, die für Verfassungsänderungen notwendig ist. Vierte Fraktion im Landtag ist das Team Kärnten (TK), das aus dem Team Stronach hervorgegangen ist, mit drei Landtagssitzen. Das reicht nicht für den Klubstatus, die TK-Mandatare bilden eine Interessensgemeinschaft im Landtag.