Deutsche Justiz berät über Auslieferung Puigdemonts. Nach der Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland muss jetzt die Justiz in Schleswig-Holstein über eine Auslieferung an Spanien entscheiden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 26. März 2018 (06:00)
Carles Puigdemont könnte nach Spanien ausgeliefert werden
APA/dpa

Am Montag soll der 55-Jährige dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt werden. Bei Protesten gegen die Festnahme von Puigdemont wurden indes in Katalonien mindestens hundert Menschen verletzt.

In Barcelona demonstrierten mehr als 50.000 Menschen, dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Es wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter auch mehr als 20 Beamte.Die Demonstranten schleuderten Eier, Flaschen und Eisengitter gegen die Polizisten und versuchten, sie mit Müllcontainern zu bedrängen. Diese setzen Schlagstöcke ein und gaben Warnschüsse in die Luft ab. Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Unabhängigkeitsbewegung und der Polizei wurden auch aus Lleida und Tarragona gemeldet.

Der Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent, rief die Demonstranten zur Ruhe auf. "Ich habe keinen Zweifel, dass die katalanischen Bürger so handeln werden, wie sie es immer getan haben, auf gewaltlose Weise", sagte er im Regionalfernsehen.

Puigdemont war am Sonntag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Wie der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote bestätigte, wurde der 55-Jährige am Sonntag in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt.

Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, entscheide das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper. Spanien muss nach seinen Angaben nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig sei.

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich am Sonntagabend mit einer politischen Bewertung zurück. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betonte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. "Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische, und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten."

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.

Nach dem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte sich Puigdemont nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Schon damals hatte Spanien einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Aber noch während in Belgien die Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien diesen Anfang Dezember überraschend zurück. In Belgien und anderen Ländern konnte er sich daher frei bewegen. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.

Puigdemont hatte sich in den vergangen Tagen zu Gesprächen im finnischen Parlament aufgehalten, am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen.

Laut einem Bericht der "Kieler Nachrichten" hatten die finnischen Sicherheitsbehörden das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) über die Abreise Puigdemonts informiert. Das BKA habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben. Nach "Focus"-Informationen hatte auch der spanische Geheimdienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier und alarmierte das BKA über dessen Reisepläne.

Puigdemont prüfe nun, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, berichteten die "Kieler Nachrichten" unter Berufung auf Justizkreise. Allerdings stehen die Chancen nicht gut: "Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren", sagte ein Sprecher des Kieler Innenministeriums der Zeitung.