Deutschklassen, Pflege: Länder stellen Bund Ultimatum. Die Landesfinanzreferenten, darunter Niederösterreichs Landesrat Schleritzko, fordern geschlossen Abgeltung für Mehrkosten und Lösungen spätestens bis zum Sommer.

Erstellt am 12. April 2018 (13:42)
Franz Ehrmann
Ludwig Schleritzko

Bei der Finanzierung der Mehrkosten nach dem Wegfall des Pflegeregresses und zusätzlicher Deutschklassen für Kinder mit Sprachdefiziten ab dem heurigen September  sowie für den Ausbau der Kinderbetreuung spitzt sich der Konflikt zwischen Bund und Ländern zu. Die Landesfinanzreferenten legten am Donnerstag einstimmig ihre Linie fest: kein Anschieben der Zusatzkosten auf die Länder, Lösung bis Ende Juni.

Dabei handelt es um ein Ultimatum. Denn sollte es auf dem Verhandlungsweg bis zum Sommer nicht zu Einvernehmen kommen, wollen die Bundesländer den Klagsweg einschlagen. Tirol hat das schon angekündigt. Nächster Lostag ist ein Treffen am 25. April.

Schleritzko: "Bund kann sich nicht davonstehlen"

Niederösterreich Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) bezifferte allein für Niederösterreich die Mehrkosten im Pflegebereich mit 94 bis zu maximal 107 Millionen Euro pro Jahr. Länder und Gemeinden rechnen insgesamt mit Mehrausgaben, die Ihnen durch Bundesgesetze aufgebürdet werden, von 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr. "Der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Schleritzko nach der Tagung.

Der Bund will nur, wie vorgesehen, 100 Millionen Euro zahlen. Das verlangt Tirol allein als "Soforthilfe".

Neben der Pflege wird vor allem der Konflikt um die neuen Deutschklassen in Schulen vor allem für Kinder von Migranten und Ausländern schon ab dem kommenden Schuljahr 2018/19 immer härter. Allein in Wien geht es dabei um rund 15.000 Schüler und erwarteten Mehrkosten für zusätzliche Lehrer und Klassenräume von 187 Millionen Euro.

33.000 Schüler in den Deutschklassen

Bundesweit sind nach Länderangaben 33.000 Schülerinnen und Schüler betroffen. Die Mehrausgaben außerhalb Wiens werden auf mehrere hundert Millionen Euro insgesamt geschätzt.

Brauner: "Bin nicht die bezaubernde Jeannie"

Wiens Vizebürgermeisterin Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), die Gastgeberin des Treffens war, hält eine Umsetzung bis September nicht für machbar: "Da müsste ich die bezaubernde Jeannie sein, dass wir da z'sammbringen." Diese TV-Serien-Figur aus den 1960er Jahren, konnte mit Kopfnicken Unmögliches real werden lassen.

Salzburgs Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) kann sich zwar keinen Boykott vorstellen, weil Gesetze umzusetzen seien. In den Bundesländern außerhalb Wiens sei das auch einfacher. Es werde aber "auf alle Fälle ein finanzielles Problem, warnte er.

Burgenlands Finanzlandesrat Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) warnte, dass durch das Ende des Pflegeregresses der Andrang auf Pflegeheime steigt. Allein in Wien wären es heuer im Februar 33 Prozent mehr Anträge. Man könne aber nicht "massenhaft" Pflegeheime bauen, betonte Doskozil.