Kontrollen an Grenze zur Slowakei angelaufen

Aktualisiert am 29. September 2022 | 17:48
Lesezeit: 4 Min
Polizei Symbolbild
Österreich beginnt Grenzkontrollen zur Slowakei (Archivbild)
Foto: APA/TOBIAS STEINMAURER
An den Grenzübergängen zur Slowakei haben Österreich und Tschechien am Donnerstag die Kontrollen aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens begonnen. Österreichs Polizei hat 200 Beamte aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland im Einsatz. In Tschechien waren es über 500 Polizisten, die die Grenzübergänge kontrollierten.
Werbung

Die tschechische Regierung hatte die Maßnahme an der Schengen-Binnengrenze wegen stark angestiegener illegaler Migration beschlossen, vor allem aus Syrien. Aufgrund der von Prag angekündigten Maßnahme startete Österreich zur gleichen Zeit seinerseits mit Kontrollen an der slowakischen Grenze, um ein Ausweichen der Schlepper zu verhindern.

Bei einem Lokalaugenschein der APA in der Früh bzw. am frühen Vormittag in Berg (Bezirk Bruck a.d. Leitha) und Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) waren allfällige Wartezeiten bei der Einreise kurz. Kontrolliert werde jedes Auto, sagte Raimund Schwaigerlehner von der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Der Fokus liege auf typischen Schlepperfahrzeugen, zu denen etwa Kastenwagen und Wohnmobile zählten. Autobusse würden ebenfalls in Augenschein genommen. Speziell ausgebildete Beamte hätten "einen Blick" für verdächtige Kfz, sagte der Sprecher in Berg.

Der Pendlerverkehr sollte durch die Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, betonte Schwaigerlehner. Das war beim APA-Lokalaugenschein auch der Fall. Einige wenige Minuten Wartezeit waren das Maximum. Kontrollen werden dem Sprecher zufolge auch an Radfahrer- und Fußgängergrenzübergängen sowie auf der Donau durchgeführt.

Tschechien nahm in der Nacht auf Donnerstag polizeiliche Kontrollen an der Grenze zur Slowakei auf. Schon in den ersten Stunden zeigten die Grenzkontrollen Wirkung. Ab Mitternacht bis 8.00 Uhr wurden an der gesamten tschechisch-slowakischen Grenze 120 Migranten und sieben Schlepper festgenommen, bestätigte der Chef der tschechischen Fremdenpolizei, Milan Majer, im Tschechischen Rundfunk.

Tschechien führte die Kontrollen an 17 Straßen-, sieben Eisenbahn- und drei Flussübergängen zur Slowakei ein. Auch die sogenannte "grüne Grenze" werde überwacht. Insgesamt 500 Polizisten und 60 Zollbeamte seien eingesetzt worden, verlautete aus dem tschechischen Innenministerium.

Die Kontrollen sollten laut dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan "in der ersten Phase" bis 8. Oktober dauern. "Das Ziel ist es, den Schlepperbanden klarzumachen, dass es hier ein Hindernis gibt", so Rakusan. In Tschechien hatte sich in den vergangenen Monaten die Migrationssituation verschärft. Demnach sind laut offiziellen Angaben seit Anfang des Jahres bereits 12.000 illegal eingewanderte Personen festgenommen worden - das sei ein deutlich höherer Wert als während der Flüchtlingskrise 2015. Laut der Hilfsorganisation Hlavak schlafen pro Nacht rund 150 Flüchtlinge auf dem Prager Hauptbahnhof, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete.

Der slowakische Regierungschef Eduard Heger beklagte unterdessen die tschechischen Grenzkontrollen als "falschen Schritt, der gegen die Interessen des Schengen-Raums gerichtet ist", und übte Kritik an der ohne Vorwarnung verkündeten Entscheidung Tschechiens. "So macht man das nicht. Man muss das durch Kommunikation, nicht mit Überraschungen lösen", kritisierte Heger.

Der slowakische Innenminister Roman Mikulec und Polizeipräsident Stefan Hamran argumentierten am Donnerstag, das Migrationsproblem könne nicht mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums gelöst werden. Die Migranten, die in die Slowakei kämen, würden gar nicht dort bleiben wollen, sondern nach Deutschland weiterziehen, betonte Mikulec laut CTK. Vielmehr müsse eher die Schengen-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien verstärkt werden, forderte der Minister. Hamran sagte, dass Ungarn sich weigere, aus der Slowakei ausgewiesene Migranten zurückzunehmen, während die Slowakei ihrerseits bald voll sein würde, wenn Tschechien Menschen dorthin ausweisen würde. Eine "politische Lösung" sei daher gefragt, "am besten auf internationaler Ebene", so der Polizeichef.

Mikulec will kommenden Montag mit seinen Amtskollegen aus den Nachbarländern über die entstandene Situation sprechen. Er ladet zu diesem Zweck seine Amtskollegen aus Österreich, Tschechien und Ungarn nach Bratislava ein, teilte des österreichische Innenministerium am Donnerstag der APA auf Anfrage mit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird an dem Treffen teilnehmen, hieß es.