Meischberger: Haider war mein Buwog-Informant. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat am Dienstag der Zweitangeklagte, Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, einmal mehr den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) ins Spiel gebracht.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 24. April 2018 (14:19)
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Meischberger wird von der Richterin vernommen

Dieser habe ihn angerufen und erzählt, dass in der ersten Bieterrunde für die Buwog-Privatisierung zu wenig rausgekommen sei.

Es solle daher eine zweite Bieterrunde geben, um bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) mehr für die Republik zu lukrieren. Dies habe Haider so gewünscht. Bestbieter war nach der ersten Runde die CA Immo mit einer Finanzierungsgarantie der Bank Austria. Zweiter wurde das "Österreich-Konsortium" um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank OÖ, für das Meischberger und der viertangeklagten Peter Hochegger lobbyiert hatten - und ein Erfolgshonorar von einem Prozent der Kaufsumme kassiert hätten, wäre die CA Immo nicht vorne gewesen. Diese Informationen habe er telefonisch von Haider erhalten, sagte Meischberger.

Dabei habe doch Hochegger im Vorfeld dem Konsortium klar gemacht, dass sich Grasser als Verkäufer der Buwog einen Erlös von einer Milliarde Euro erwarte, man also knapp an diese Summe rankommen müsse. Er sei daher sehr enttäuscht gewesen, weil so ein gutes Geschäft hatte er vorher nicht gemacht - und hätte er wohl auch nie mehr gemacht, so Meischberger zu Richterin Marion Hohenecker.

Zusammenarbeit mit Hochegger wurde nicht vertraglich festgehalten

Einmal mehr betonte Meischberger, dass seine Zusammenarbeit mit Hochegger nicht vertraglich festgehalten wurde. Die beiden bekamen für den Buwog-Deal - nach Eigenangaben - eine Provision von 9,6 Mio. Euro, nachdem es doch ein zweites Bieterverfahren gab. In diesem hatte das Österreichkonsortium mit 961 Mio. Euro um eine Mio. Euro mehr geboten als die CA Immo.

Des weiteren habe Hochegger nur einen Vertrag mit der Immofinanz gehabt, also nur mit einem Teil des Konsortiums - aber zumindest die RLB OÖ sei mündlich dahinter gestanden, erklärte Meischberger. Dies war zwar nur ein "halber Vertrag", aber eine "tolle Grundlage".

Aufhorchen ließ Meischberger, der als Angeklagter nicht die Wahrheit sagen muss, damit, dass er im ersten Bieterverfahren neben dem Österreich-Konsortium auch Kontakte zu einem interessierten holländischen Konsortium hatte, denen aber der Preis für die Buwog zu hoch war. Wer diese Holländer waren und von wem er gewisse Informationen zum Bieterverfahren hatte, wollte Meischberger nicht so recht sagen, schließlich müsse er sich auch eine berufliche Vertrauensbasis für die Zukunft erhalten.

Meischbeiger liefert Einblicke in Machtgefüge der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung

Nebenbei lieferte Meischberger auch einen Einblick in das Machtgefüge in der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Ohne den Sanktus von Haider habe die Regierung in Sachen Buwog gar nichts entscheiden können. Sein eigenes Verhältnis mit Haider sei nach seinem Parteiausschluss 1999 aus der FPÖ "angespannt" gewesen, bei einem Geburtstagsfest von Franz Klammer im Dezember 2003 habe er sich aber mit Haider wieder gut vertragen, so Meischberger. Damals habe er Haider auch erzählt, dass er im Rahmen der Buwog-Privatisierung arbeite.

Meischberger soll laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Mittelsmann zwischen Grasser und den ebenfalls angeklagten früheren Spitzenmanagern gedient haben. Über Meischberger und Hochegger soll die Kommunikation mit den letztlich siegreichen Bietern bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) gelaufen sein. Informationen aus dem streng geheimen Vergabeverfahren sollen so verraten worden sein, im Gegenzug soll die Millionenprovision als Bestechung geflossen sein.

Die fast zehn Millionen Euro Provision für die Buwog-Privatisierung flossen von der Immofinanz an Hochegger und Meischberger. Laut Meischberger behielt er drei Viertel der Summe als Gegenleistung für seine "strategische Beratertätigkeit". Laut Anklage hingegen wurde der Betrag auf Grasser, den mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech und Meischberger auf drei Konten in Liechtenstein aufgeteilt.

Richterin Marion Hohenecker wollte von Meischberger wissen, wie die Zusammenarbeit mit Grasser begann. Man habe sich schon in relativ jungen Jahren über die FPÖ kennengelernt, und als dann Grasser - laut Meischberger überraschend - jüngster Finanzminister der Republik geworden ist, wollte dieser seine "Spur hinterlassen", und diese sei das Nulldefizit geworden, das als "Marke" für Grasser aufgebaut werden sollte. Um dieses zu finanzieren, habe eine wahre Aufbruchstimmung der Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für Privatisierungen geherrscht.

"Ich war einer seiner engsten Berater", sagte Meischberger. Rund zehn bis 15 Prozent seiner Zeit wendete er damals für die "strategische Beratung" von Grasser auf, nahezu wöchentlich gab es ein Treffen mit Grasser im Finanzministerium - und das alles kostenlos, wie Meischberger ausführte. Ein eigenes Büro habe er im Ministerium aber nicht gehabt - "leider" wie er sagte. Bei diesen Besprechungen sei auch Hochegger regelmäßig dabei gewesen. In der Vergangenheit hatten Medien berichtet, dass Hochegger sogar einen Zugangscode zum Finanzministerium gehabt haben soll.