EU will weitere Sanktionen gegen Russland prüfen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schließt angesichts der Eskalation im Krim-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 27. November 2018 (14:18)
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Kneissl will Sachverhaltsdarstellung abwarten

"Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat", sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in Berlin.

Allerdings müsse der Sachverhalt des jüngsten Vorfalls zwischen Russland und der Ukraine noch geklärt werden. Alles hänge davon ab, wie sich der Sachverhalt darstelle und wie sich Moskau und Kiew weiter verhielten, sagte Kneissl. "Aber es wird zu prüfen sein." Derzeit stehe bezüglich des Zwischenfalls vom Sonntag jedoch "Aussage gegen Aussage".

Die jüngsten Spannungen im Asowschen Meer zeigten laut Maas deutlich, dass die Annexion der Krim durch Russland "auch ein Problem für die Sicherheit für uns alle in Europa" sei. "Deshalb sollte Russland die festgesetzten Schiffe und Seeleute schnellstmöglich wieder frei geben." Beide Seite müssten jetzt ihren Beitrag zur Deeskalation leisten.

Österreich hat noch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft der EU inne. Die Außenministerin zeigte sich mit Blick auf den Zusammenstoß russischer und ukrainischer Einheiten in der Straße von Kertsch besorgt über die Auseinandersetzung, "die das Potenzial hat, gefährlicher zu werden".

Bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin ("Berlin Security Conference") hatte sie zuvor Russland und die Ukraine zur Deeskalation aufgerufen. Es sei wichtig, den Konflikt nicht mit Waffen zu lösen. Maas sagte, Deutschland sei sich mit Frankreich darüber einig, dass das Vierer-Format der Gespräche mit Russland und der Ukraine zur Lösung des Krim-Konflikts verstärkt werden solle.

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Am Montagabend verhängte das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes.

Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen. Die russischen Behörden wollen am Dienstag über die ukrainischen Seeleute entscheiden. Der Vorfall schürte Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau.

Moskau wirft der ukrainischen Marine vor, ihre Patrouillenboote hätten provokativ versucht, ohne Erlaubnis an der Halbinsel Krim vorbei durch die strategisch wichtige Meerenge von Kertsch zu fahren. Aus russischer Sicht geht die Aggression daher von der Ukraine aus. Entsprechend bat Russlands Präsident Wladimir Putin am Montagabend die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die ukrainische Führung einzuwirken, "keine weiteren unüberlegten Schritte" zu ergreifen, wie die russische Agentur Tass berichtete. In dem Telefonat schilderte Putin das Ganze als "provokative Aktionen" der ukrainischen Seite, sowie als "grobe Verletzung internationalen Rechts durch deren Kriegsschiffe" und als "vorsätzliches Ignorieren der Regeln der friedlichen Passage durch territoriale Gewässer der Russischen Föderation".

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich besorgt über die Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Eine weitere Eskalation müsse auf jeden Fall vermieden werden. Beide Seiten müssten sich "maximal zurückhalten" und sofort Schritte zur Reduzierung der Spannungen unternehmen. Die Rechte und Pflichten aller Beteiligten, auch die territoriale Integrität der Ukraine, müssten respektiert werden.