Kickl-Pläne zu Rechtsberatung für Flüchtlinge. Die Ankündigung der Regierung, die Rechtsberatung von Asylwerbern künftig dem Innenministerium zu unterstellen, sorgt für scharfe Kritik.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 18. Oktober 2018 (15:23)
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Die Pläne von Innenminister Kickl stießen auf heftige Kritik

Volkshilfe, evangelische Kirche und NEOS sehen die unabhängige Rechtsberatung gefährdet. Die Schweiz geht indessen den umgekehrten Weg und vergibt die Rechtsberatung für Asylwerber an Hilfsorganisationen.

Die Regierung will für die Rechtsberatung eine Bundesagentur gründen, die im Innenministerium angesiedelt sein soll. Als Ziel nannte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zuletzt, Asylwerber zur Rückkehr aufzufordern, bevor sie in ein Asylverfahren kommen: "Es wird eine ehrliche Beratung dahin gehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst."

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger erinnert daran, dass 42,7 Prozent der angefochtenen Asylentscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wieder aufgehoben werden. "Da soll ein System geschaffen werden, das sich selbst kontrolliert. Das folgt keinerlei rechtsstaatlichen Prinzipien. Das wäre, als ob Richter und Rechtsanwalt derselben Stelle unterstehen", kritisierte Fenninger in einer Aussendung.

Der Kärntner evangelische Superintendent Manfred Sauer wertet Kickls Ankündigung als "gefährliche Drohung". "Das ist keine objektive, sondern eine stark manipulative Vorgangsweise, durch die diese Menschen, die großteils schwer traumatisiert den Weg in die vermeintliche Freiheit geschafft haben, nun auch bei uns stark unter Druck gesetzt werden." Kirche und Diakonie würden "auch weiterhin Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach Asyl unterstützen".

NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper warnte, "es widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass Rechtsberatung derselben Behörde untersteht, deren Beamtinnen und Beamte inhaltlich entschieden haben. Diese neueste Idee des Innenministers bedeutet das Ende der unabhängigen Rechtsberatung." Schnellere Asylverfahren könne es nur geben, wenn die Qualität im Verfahren gewahrt werde.

Die Schweiz geht indessen den umgekehrten Weg: Wie am Donnerstag bekannt wurde, wurden die Mandate für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren an verschiedene Hilfsorganisationen vergeben. Darunter die Caritas, die NGO "SOS Ticino" und das Hilfswerk der Evangelischen Kirche (Heks).