Van der Bellen bricht nach China auf. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie vier Mitglieder der schwarz-blauen Bundesregierung absolvieren ab Samstag den nach offiziellen Angaben größten Staatsbesuch in der Geschichte Österreichs. Van der Bellen und die Ministerriege brechen bereits am (heutigen) Freitagnachmittag nach Peking auf. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird dort Sonntag früh erwartet.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 06. April 2018 (08:21)
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Van der Bellen und Kurz reisen ins Reich der Mitte

Bundespräsident und Bundeskanzler werden in China vor allem Wirtschaftsfragen erörtern und am Sonntag mit der chinesischen Staatsspitze zusammentreffen. Die beiden werden von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sowie WKÖ-Präsident Christoph Leitl begleitet. Neben Peking stehen zumindest für einen Teil der Regierungsriege auch die Wirtschaftskonferenz "Austria Connect China 2018" sowie das Boao-Forum in Hainan und die Regionalmetropole Chengdu auf dem Programm, wo anlässlich der Visite ein österreichisches Generalkonsulat eröffnet wird.

Das Boao-Wirtschaftsforum in China ist nach dem Modell des Wirtschaftsforums Davos gestaltet. Es soll dazu dienen, hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik zusammenzubringen, um aktuell brennende Themen zu besprechen. Treibende Kraft ist China, der ständige Veranstaltungsort Boao liegt auf der Insel Hainan, am südlichsten Zipfel Chinas. Organisiert wird das Treffen von Peking aus. Auch wenn der Fokus auf Asien liegt, wird versucht, jedes Jahr auch aus der EU zumindest einen Staatspräsidenten oder Premierminister zu gewinnen. Das Forum wurde 2001 von 26 asiatischen und ozeanischen Staaten gegründet. Offizielles Ziel ist die Förderung regionaler Integration und die Annäherung asiatischer Staaten an ihre Entwicklungsziele.

Zudem ist eine über 200 Köpfe umfassende Delegation - vorwiegend aus der Wirtschaft, aber auch aus den Bereichen Umwelt, Wissenschaft und Kultur - bei der Reise dabei, die offiziell von Samstag bis Donnerstag (7. bis 12. April) dauern wird. Die Rückkehr des Bundespräsidenten ist für kommenden Freitag vorgesehen: Ihn interessierten besonders das reiche Kulturerbe Chinas und der gewaltige wirtschaftliche Aufschwung des Landes, sagte der Bundespräsident im Vorfeld der Reise. Neben Präsident Xi Jinping, Ministerpräsident Li Keqiang und Parlamentspräsident Li Zhanshu will Van der Bellen auch Menschenrechtsaktivisten treffen. Details wurden von der Präsidentschaftskanzlei vorerst aber nicht genannt.

"Der Staatsbesuch soll dem weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen dienen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Umwelt", umriss Van der Bellen die Dimension des Staatsbesuchs. So könne China etwa beim Umweltschutz oder Städtebau vom österreichischen Know-how profitieren. Am Montag stehen unter anderem Gespräche mit Experten des "Eco Forum Global" auf dem Programm. Österreichische Unternehmen machen sich auch hinsichtlich der Olympischen Winterspiele 2020 in Peking Hoffnungen auf lukrative Geschäfte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte: "Als kleines Exportland ist es wichtig, dass die Regierung die Wirtschaft bestmöglich im Ausland unterstützt, insbesondere in Wachstumsmärkten wie in Asien. Wir setzen daher den im Regierungsprogramm festgelegten Asien-Schwerpunkt konsequent um. Der bevorstehende Staatsbesuch dient in erster Linie als Türöffner. Es gab noch niemals zuvor eine so große österreichische Delegation bestehend aus Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur in China. China ist nicht nur eine aufstrebende Supermacht, sondern bietet auch als eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt mit einer Wachstumsrate von über sechs Prozent ein irrsinniges Potenzial für Österreich."

Im Ministerrat am Mittwoch hieß es, es sollten 150 Firmen 30 Verträge im Wert von 1,5 Mrd. Euro abschließen. Finalisiert werden sollen auch zwei Abkommen, zum einen ein generelles zur Stärkung der Wirtschaft und zum anderen eines für E-Commerce. Letzteres soll es mittelständischen Betrieben erleichtern, in China aktiv zu werden.

Kurz will in Peking unter anderem auch den als regimenahe geltenden Erzbischof Jospeh Li Shan treffen. Beim Boao-Forum solle es auch bilaterale Gespräche mit den Premierministern von Singapur, Lee Hsien Loong, und Pakistan, Shahid Khaqan Abbassi, sowie mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte geben. Außenministerin Karin Kneissl hielt vor der Reise fest, dass China als geopolitischer Akteur lange vernachlässigt worden sein.

Eine Ansicht, die der Experte Jonas Puck von der Wirtschaftsuniversität Wien bestätigte. "China wird allein wegen seiner Größe bald die größte Wirtschaftsmacht der Welt sein", erklärte er im APA-Gespräch. Jedenfalls erlebe die Weltwirtschaft derzeit die größte Verschiebung im politischen Machtgefüge seit der Industriellen Revolution, erklärte der Vorstand des "Institute for International Business" an der WU. Allerdings sei das vielen politischen und wirtschaftlichen Akteuren zu wenig bewusst.

Eines der "wichtigen Projekte" sei "die neue Seidenstraße", analysierte Puck. "Die Kernidee ist ja, sie praktisch bis nach Wien zu verlängern." Konkret soll die Transsibirische Breitspurbahn in Zukunft bis nach Parndorf im Burgenland reichen und so auch eine Eisenbahnanbindung an China geschaffen werden. Puck sieht diese Entwicklung positiv: "Den Eisenbahnknotenpunkt für Europa hier zu haben und nicht in der Slowakei, ist eine große Chance. Es ist klar, dass das Arbeitsplätze schafft, das ist ja auch politisch unbestritten."

Ein besonderes Ziel hat Margarete Schramböck im Auge: Sie will in China um ein Panda-Männchen für den Tiergarten Schönbrunn anfragen. Schramböck ist in ihrer Funktion als Wirtschaftsministerin auch Eigentümervertreterin des Zoos in Wien. "Ich werde um ein Panda-Männchen bitten, damit wir wieder Pandas 'Made in Austria' haben können", kündigte die Ressortchefin am vergangenen Mittwoch im Pressefoyer an. Im Dezember 2016 war Pandamännchen Long Hui in Schönbrunn an Krebs gestorben. Seitdem ist Pandamutter Yang Yang mit ihren im Tiergarten geborenen Zwillingen ohne männlichen Gegenpart.

Im Zuge des österreichischen Staatsbesuchs in China werden Bundespräsident Van der Bellen und Umweltministerin Köstinger am kommenden Montag in Peking die größte Wasseraufbereitungsanlage Asiens besuchen. Zudem sollen mehrere Umweltprojekte in Chinas Hauptstadt vorgestellt werden und beim "Eco Forum Global" Gespräche mit Experten über Chinas Klimasituation geführt werden.

Diese Termine gelten auch als Hinweis, dass das Umwelt- und Klimabewusstsein in China durchaus gestiegen ist. Die Huaifang-Wasseraufbereitungsanlage in Peking nahm im Oktober 2016 ihren Dienst auf. Die Anlage liegt laut Medienberichten vollständig unter der Erdoberfläche und ist in der Lage, täglich 600.000 Kubikmeter Wasser aufzubereiten. Diese Menge entspricht dem gesamten durchschnittlichen Wasserkonsum von zwei Millionen Familien. Dadurch soll das Problem der Abwasseraufbereitung im südlichen Teil Pekings völlig gelöst und die Wasserqualität der betreffenden Gewässer weiter verbessert werden.

Peking startete 2016 einen zweiten Dreijahresplan, in dessen Verlauf 15 Wasseraufbereitungsanlagen modernisiert und 27 neue aufgebaut werden sollen. Der Schwerpunkt liegt dabei darauf, das Problem des direkten Ausflusses von Abwässern am Stadtrand und den Mangel an Abwasseranlagen in Dörfern mit wichtigen Wasserquellen sowie in Tourismusorten zu lösen. Ziel ist es, die Abwässer vollständig aufzusammeln, zu behandeln und aufzubereiten.

Aber auch in der Klimapolitik und anderen Nachhaltigkeitsfragen setzt China neue Akzente. So kritisierte Peking den Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Paris Klimaabkommen scharf. Die Entscheidung sei ein "globaler Rückschlag", hieß es im Juni des Vorjahres in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Trump habe "zum Bedauern fast aller" entschieden, sich und die USA von einer "historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte".

Klimaexperten loben schon länger, dass China im Kampf gegen die Treibhausgase eine immer klarere "Führungsrolle" einnehme. Das Land hat zugesagt, seinen Höchststand beim CO2-Ausstoß spätestens 2030 erreichen zu wollen. Viele Experten sind jedoch der Meinung, dass dieser "Peak" schon deutlich früher erreicht sein dürfte. Vor allem bei der dreckigen Verbrennung von Kohle, mit der China derzeit noch mehr als 60 Prozent des Energiebedarfs deckt, macht das Land Fortschritte.

Auch dank des schwächeren Wirtschaftswachstums hat China im Jahr 2016 4,7 Prozent weniger Kohle als im Vorjahr verbraucht - der dritte Rückgang in Folge. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ist damit zwar noch immer der größte Kohle-Konsument der Welt. Dennoch lobten Umweltschützer, dass Peking sichtbare Fortschritte dabei mache, seine Abhängigkeit von Kohleverbrennung, eine der größten Quellen für das klimaschädliche Treibhausgas CO2, zu reduzieren.

Nach zwei Jahrzehnten blinden Wachstums strebt auch die Regierung ein qualitativ besseres und nachhaltigeres Wachstum an. China verfügt bereits heute über mehr Solar- und Windenergieanlagen als jedes andere Land der Welt. Allerdings will die Volksrepublik nicht nur mit Hilfe regenerativer Energien ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Im Kampf gegen die Erderwärmung und den dichten Smog in den Großstädten sieht die Regierung den massiven Ausbau von Atomkraft als unverzichtbar an. Rund 80 neue Atomkraftwerke sollen allein in den nächsten 15 Jahren gebaut werden. Auch soll die Stahl-, Aluminium- und Düngerproduktion deutlich gedrosselt werden.

Das passiert laut politischen Beobachtern nicht zuletzt aufgrund des sozialen Drucks. Schließlich war die Luftverschmutzung und die damit verbundene Eintrübung bisweilen so stark, dass in Städten die Balkonpflanzen und die Bauern am Land Ernteausfälle zu beklagen hatten.