Unklarheit über Westbahn-Beteiligung am Warnstreik. Der Betriebsrat des ÖBB-Konkurrenten Westbahn hat sich im KV-Streit dem Streikaufruf der Gewerkschaft vida angeschlossen. Das Unternehmen Westbahn selbst gab sich jedoch am Sonntag überzeugt, auch während des zweistündigen Warnstreiks am Montag unterwegs zu sein. Die Westbahn lasse sich durch den ÖGB den Warnstreik nicht aufzwingen und werde für die Kunden unterwegs sein, erklärte das Unternehmen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 25. November 2018 (13:40)
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Der Westbahn-Betriebsrat zeigte sich solidarisch

"Aufgrund interner Informationen geht die WESTbahn davon aus, dass - mit möglicher Ausnahme der Kolleginnen und Kollegen, die im Betriebsrat tätig sind (die offensichtlich dem Druck der Gewerkschaft Vida nicht Stand halten konnten) - die Mitarbeitenden nicht streiken werden. Im Rahmen der allgemeinen Möglichkeiten von Mitarbeiter-Ersatzstellungen wird somit der Betrieb der WESTbahn am Montag zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr aufrecht sein. Einschränkungen durch allfällige andere Streikwirkungen kann die WESTbahn natürlich nicht ausschließen", heißt es in der Unternehmensaussendung.

Der Bahnbetreiber erklärte weiters, dass "eine Vorgabe von Streikmaßnahmen von außen nicht möglich ist - auch nicht durch die Gewerkschaft. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter entscheidet selbst, ob sie bzw. er Streikmaßnahmen setzen möchte".

In diesem Punkt hakte am Sonntag auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ein. Dem Vorstand der Westbahn, der in einem Mail an die Beschäftigten mitteilte, dass in seinem Unternehmen nicht gestreikt werde, richtete Katzian aus: "BetriebsrätInnen, Gewerkschaften und ÖGB entscheiden selbst über Aktionen und Streik. Wir brauchen weder Haltungsnoten noch Zurufe von den Arbeitgebern." Die Einschüchterungsversuche einzelner Arbeitgeber seien zu verurteilen. Das Streikrecht sei eine hart erkämpfte demokratische Errungenschaft.

Die ÖBB gehen davon aus, dass sich der für Montag zu Mittag geplante zweistündige Warnstreik noch vermeiden lässt. "Wir hoffen, dass es heute, Sonntag, noch zu gemeinsamen Gesprächen der Sozialpartner kommt", erklärte ÖBB-Konzernsprecher Sven Pusswald schriftlich gegenüber der APA.

Bis Sonntagmittag war dafür aber noch kein Verhandlungstermin bekannt. Beide Seiten betonten jedoch mehrfach, auch kurzfristig verhandlungsbereit zu sein. Die bisherigen Verhandlungsrunden zum Kollektivvertrag der rund 40.000 Eisenbahner fanden in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Wien statt.

Die ÖBB betonten, das Streikrecht keinesfalls infrage zu stellen, kritisieren aber, dass Mitarbeiter und Fahrgäste in die Auseinandersetzung hineingezogen würden. "Darüber hinaus finden wir es unverantwortlich, dass wir nach wie vor keine konkreten Informationen erhalten und somit tausende Fahrgäste nicht rechtzeitig im Detail über Zugausfälle und Alternativen informieren können", übte Pusswald Kritik an der Gewerkschaft vida. Gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen sei es wichtig zu wissen, wer sich am Streik beteiligt.

Die vida schrieb am Sonntag indes einen offenen Brief an den Westbahn-Gesellschafter Hans-Peter Haselsteiner. Anlass ist das Rundmail der Westbahn-Geschäftsführung mit der Aufforderung an die Mitarbeiter, dem Streikaufruf nicht Folge zu leisten. Vida-Chef Roman Hebenstreit forderte Haselsteiner auf, dazu Stellung zu nehmen. "Derartig widerwärtiges schafft ein Klima voll von Angst und Schrecken. Das muss nicht sein und dafür standen Sie nie", heißt es in dem Schreiben.