Landtagswahlen sprengen Bundesrats-Ausschüsse. Die Wahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten kosten die Grünen ein Mandat. Deswegen müssen die Ausschüsse der Länderkammer jetzt neu zusammengesetzt werden.

Erstellt am 03. April 2018 (08:24)
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In der Länderkammer des Parlaments kommt es heute, Dienstag, zu einer Neuregelung der Ausschüsse. Der Grund ist, dass die grüne Fraktion, die im Oktober des Vorjahres den Wiedereinzug in den Nationalrat nicht mehr geschafft hat, nach den drei Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und vor allem Kärnten nur mehr drei Abgeordnete im Bundesrat stellt. Damit geht der Klubstatus verloren, die Ausschüsse sind neu zu besetzen.

Für die Grünen ist das ein weiterer Rückschlag auf Bundesebene. In Niederösterreich und Tirol mussten die Grünen bei den Landtagswahlen auch Verluste hinnehmen, in Kärnten sind sie aus dem Landtag geflogen. Das hat Konsequenzen auch in der Länderkammer, wo eines der vier Mandate der Grünen verloren gegangen ist.

Neuer Vizepräsident im Bundesrat

Veränderungen gibt es auch an der Spitze des Bundesrats. Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) ist neue Präsidentin des Tiroler Landtags. Ihre Funktion in der Länderkammer muss daher ebenfalls nachbesetzt werden. Am Donnerstag dieser Woche kommt der Bundesrat schon zu seiner nächsten – regulären – Arbeitssitzung zusammen.