Spitzenkandidaten in der NÖN-Wahlarena: Die TV-Debatte in voller Länge

Aktualisiert am 25. Jänner 2023 | 09:53
Lesezeit: 6 Min
Ärztemangel und Klimakrise sorgten für heftige Debatten in der „NÖN-Wahlarena“. Hier könnt ihr die große TV-Konfrontation der Spitzenkandidaten zur NÖ Landtagswahl in voller Länge erleben:
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Politik-Experte analysiert "NÖN-Wahlarena"

Hitzig aber fair wurde in der „NÖN Wahlarena“ diskutiert. Dort trafen die fünf Spitzenkandidaten der Landtagswahl - Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Franz Schnabl (SPÖ), Udo Landbauer (FPÖ), Helga Krismer (Grüne) und Indra Collini (NEOS) - erstmals aufeinander. Ob sie ihre Botschaften anbringen konnten und wie er die Stimmung in der Elefantenrunde wahrnahm, beantwortet Politik-Experte und Meinungsforscher Christoph Haselmayer im NÖN-Talk.

Welche Lösungen die Politikerinnen und Politiker für die Themen haben, die Niederösterreich in den nächsten Jahren prägen werden, haben wir auch hier nochmals zusammengefasst:

Leistbares Wohnen

In Zeiten der Teuerung wurde die Frage aufgeworfen, wie der Traum vom eigenen Haus wieder leistbarer werden kann. Als Hebel wurden die Wohnbauförderung und eine Mobilisierungsabgabe genannt. NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini schlug vor, dass für die Anschaffung der ersten Immobilie keine Steuern zu zahlen sein sollten. Krismer möchte auf das Sanieren von Altimmobilien setzen. Außerdem sprach sie sich wie SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl für eine Mobilisierungs- und Zweitwohnsitzerabgabe aus.

Schnabl sieht eine solche Abgabe als Möglichkeit, zu verhindern, dass Bauland nicht genutzt wird. Zudem braucht es aus seiner Sicht stärkere Förderung für Immobilien in Zentrumsnähe.

ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner hob die Wohnbauförderung hervor, deren Laufzeit verlängert worden war, und betonte, dass das Land aufgrund der verschärften Kredit-Regeln eine Haftungsübernahme anbiete. Landbauer scherte mit seiner Lösung aus: Er nutzte die Frage nach der Leistbarkeit des Wohnens, um das Asyl-Thema aufs Tapet zu bringen. Als Grund für die gestiegenen Preise sieht er Geflüchtete – wenn mehr Menschen Wohnraum wollen, wird er teurer, argumentierte er.

Hohe Energie-Preise

Zur Sprache kam auch die EVN und die Frage, was das Land tun könne, um die Energie-Preise zu senken. Mikl-Leitner meinte, dass das Land auf die EVN als Aktiengesellschaft keinen Einfluss nehmen dürfe. Man habe aber den blau-gelben Strompreis-Rabatt „einstimmig“ beschlossen und damit geholfen. Schnabl forderte dazu einen Gaspreis-Deckel und das Aus der Merit-Order.

Landbauer sprach über die Ursache der hohen Strom-Preise, die aus seiner Sicht in den Sanktionen gegen Russland liegen, was Krismer „unerträglich“ fand. Sie betonte, dass die EVN die günstigeren Preise an die Kunden weitergeben müsse. Collini meinte, dass Dividenden, die die EVN an das Land ausschüttet, in den Netzausbau investiert werden müssten. Die erfolgte Netzgebühren-Erhöhung sei unverständlich, meinte sie.

Klima-Ziele

Wie das Land die Klima-Ziele bis 2040 erreichen will, wenn dafür die CO₂-Emissionen in jedem Jahr so stark gesenkt werden müssten, wie in den vergangenen 30 Jahren zusammen, lautete eine weitere Frage. Landbauer betonte, dass es ohne Gas und Öl auch in Zukunft nicht gehen werde. Er sah in der Klimapolitik einen Grund für die Teuerung. Außerdem sprach er sich für Fracking im Weinviertel aus.

Schnabl bezeichnete das Land als „säumig“ in Bezug auf die Klima-Ziele. Es seien zu wenig Zonen für Photovoltaik vorgesehen, versiegelte Flächen sollten auch mit Sonnenstrom-Anlagen ausgestattet werden. Mikl-Leitner sah hingegen den bestehenden Klima- und Energiefahrplan als ausreichend an, um die Ziele zu erreichen. Collini und Krismer waren sich in diesem Punkt einig: Sie forderten ein Klimaschutz-Gesetz sowie einen verbindlichen Plan, wie die CO₂-Ausstöße gesenkt werden können.

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Die beiden NÖN-Chefredakteure Walter Fahrnberger (l.) und Daniel Lohninger (r.) leiteten die NÖN-Diskussion der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten (v.l.) mit Udo Landbauer (FPÖ), Indra Collini (NEOS), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Helga Krismer (Grüne) und Franz Schnabl (SPÖ) im Landhaus.
Foto: Erich Marschik

Ausbau des Öffentlichen Verkehrs

Überraschend einig waren sich die Parteien damit, dass ein flächendeckendes Öffi-Netz in NÖ unmöglich ist. In der Frage, wo das Land Luft nach oben hat, waren die Zugänge aber unterschiedlich: Mikl-Leitner hob hervor, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr in Öffis investiert wurde als in die Straße. Darüber hinaus stelle sie sich eine App vor, mit der man von überall aus Sammeltaxis rufen könne.

Die forderte auch Schnabl . Insgesamt brauche es mehr Investition in den öffentlichen Verkehr, meinte er. Collini betonte, dass es eine Ökologisierung des Verkehrs brauche und jeder Haushalt in NÖ eine Öffi-Haltestelle. Außerdem sprach sie sich wie Schnabl dafür aus, Nebenbahnen wie das Schweinbarther Kreuz zu revitalisieren und ein 365-Euro-Ticket für alle unter 26 einzuführen. 

Krismer lobte das unter der grünen Regierungsbeteiligung im Bund gelungene Mobilitätspaket, mit dem etwa die Kamptalbahn attraktiver werde. Aus ihrer Sicht sollte jeder Mensch für einen Monat ein Gratis-Öffi-Ticket zum Ausprobieren bekommen. Landbauer zeigte sich hingegen als Auto-Fan. Er betonte, dass es vielen Menschen, die sich hinter das Steuer setzen, um den Komfort gehe und sprach sich für den Bau der S 8 und des Lobau-Tunnels aus.

Ärztemangel

Besonders hitzig diskutiert wurde über die Frage, wie NÖ mehr Ärztinnen und Ärzte gewinnen könne. Mikl-Leitner betonte dazu die kürzlich präsentierte Gesundheitsoffensive, bei der offene Stellen übergangsmäßig aus einem Pool an Vertretungsärzten besetzt werden sollen. In der Diskussion wurde sie jedoch von mehreren Seiten daran erinnert, dass die vor der Wahl 2018 versprochene Landarzt-Garantie nicht funktioniert habe.

Geht es nach Schnabl , sollte die Gesundheitskasse den Besuch eines Wahlarztes bezahlen, wenn in der Region kein Kassenarzt verfügbar ist. Außerdem brauche es 300 statt der bestehenden 20 Plätze des Stipendiums, bei dem angehende Ärzte finanziell unterstützt werden, wenn sie sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung in NÖ zu arbeiten.

Landbauer sah die Bezahlung der Ärzte als Grund für den Mangel. Wenn sie in Deutschland und der Schweiz besser bezahlt werden, sei es kein Wunder, dass sie abwandern, meinte er. Krismer forderte das Aus der Studieneingangsprüfungen für Medizin. 

Collini sieht bessere Rahmenbedingungen für Kassenstellen und Primärversorgungszentren als eine Lösung für den Ärztemangel. Was ihr im Gesundheitssystem insgesamt fehlt, ist der Fokus auf die Prävention.

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