Regierung könnte bei AUVA zurückrudern. Die Sparvorgabe der Regierung für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) könnte kurzfristig geringer ausfallen, als ursprünglich angedroht. Das geht aus einem angeblichen Geheimpapier hervor, das nun auch der APA zugespielt wurde, nachdem es schon in diversen Medien aufgetaucht war.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 18. April 2018 (13:59)
Entspannt sich die Krise um die AUVA?
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In dem Geheimpapier steht auch, dass Beamte und Eisenbahn/Bergbau in einer Versicherung fusioniert werden sollen. "Als erster Schritt der Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8% wird der Beitrag per 1.1. 2019 von 1,3% auf 1,2% reduziert", heißt es nun überraschenderweise in dem angeblichen Entwurf für einen Ministerratsvortrag, der die Eckpunkte für ein "Sozialversicherungs-Strukturreformgesetz (SV-StRefG)" festlegt. Über den Daumen gepeilt hieße das, dass die AUVA bis Jahresende nur rund 100 Mio. Euro einsparen muss.

Dies entspricht ziemlich genau jener Summe, die AUVA-Obmann Anton Ofner ins Spiel gebracht hat. Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte hingegen auf ein Konzept für 500 Mio. Euro gepocht und sich für die Auflösung der AUVA ausgesprochen. Am Montag gab es jedoch ein Treffen der beiden Akteure, danach war von der Suche nach einer gemeinsamen Lösung die Rede.

Auch eine weitere Forderung der AUVA-Führung, die massiv für den Erhalt ihrer Versicherung kämpft, dürfte erfüllt werden. In dem Papier steht nämlich, dass der "besondere Pauschbetrag nach §319a ASVG durch eine transparente Einzelfallabrechnung ersetzt" werden soll. Die Versicherung hatte dies immer wieder verlangt, und zwar in genau diesen Worten.

Dieser Paragraf gibt vor, dass die AUVA eine - aus ihrer Sicht stark überhöhte - Pauschale von derzeit 209 Mio. Euro für in anderen Spitälern behandelte Unfallpatienten abführen muss. Käme tatsächlich die Einzelfallabrechnung, müsste sie nur rund 50 Mio. Euro zahlen, sie würde sich also eine Überzahlung von 150 bis 160 Mio. Euro sparen.

Wie die "Presse" am Mittwoch berichtete, steht in dem Papier auch ein weiteres Detail zu den Kassenfusionsplänen des Bundes. Die Kasse der Beamten (BVA) und jene der Eisenbahner und des Bergbaus (VAEB) sollen demnach zu einer gemeinsamen Versicherungsanstalt mit dem Kürzel VAÖBEB (oder auch VAÖB) fusioniert werden, und zwar mit den Sparten Kranken-, Unfall und Pensionsversicherung.

Offen ist allerdings, ob all diese Pläne authentisch sind. "Wir kennen das Papier nicht", sagte ein Sprecher von Hartinger-Klein auf APA-Anfrage. Es gebe derzeit weder ein in der Bundesregierung akkordiertes Papier noch einen Gesetzesentwurf. Vorgestellt werden sollen die Pläne im Mai.

Davon unbeeindruckt warnte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Mittwoch davor, "dass die Zerschlagung der AUVA bereits fix geplant ist". Unter Verweis auf das Papier unterstellte er der Bundesregierung, sie ziele auf die "Zerstörung des österreichischen Gesundheitssystems" ab. "Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen soll abgeschafft werden. Die Arbeitnehmer werden entmachtet, die Arbeitgeber übernehmen das Sagen. Das bedeutet massive Einsparungen für die Patienten", meinte in Bezug auf die auch schon im Regierungsprogramm angedachten neuen Verwaltungsräte für die Kassen.