Kurz will rasche Reform: Mikl-Leitner erfreut. Auf Wohlwollen der schwarzen Landeshauptleute stößt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem Vorpreschen in Sachen Mindestsicherung, auch wenn er auf keine Ländervorschläge warten will.

Von Redaktion, APA. Update am 24. April 2018 (15:54)
Erich Marschik
Johanna Mikl-Leitner

Die Koalition hat am Dienstag eines ihrer Lieblingsthemen aufgegriffen. Ein Vorschlag zur Reform der Mindestsicherung soll bereits Anfang Juni auf den Tisch gelegt werden, verkündeten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Damit düpierten sie die Landessozialreferenten.

Diese hatten erst vor kurzem in Absprache mit Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) vereinbart, bis Ende des ersten Halbjahrs eigene Konzepte vorlegen zu wollen. Entsprechend verschnupft reagierten die roten und grünen Soziallandesräte.

Die ÖVP-Landeshauptleute hingegen zeigten sich großteils mit der Vorgangsweise glücklich. Es sei gut, dass der Bund das Thema angehe, meinte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie freue sich über den Vorstoß von Bundeskanzler Kurz in Sachen Mindestsicherung, erklärte Mikl-Leitner am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Sie erwarte sich seitens der Bundesregierung einen konkreten Vorschlag noch vor dem Sommer. Ansonsten werde Niederösterreich einen eigenen Weg gehen und ein Modell vorstellen.

Sie habe immer eine bundeseinheitliche Lösung gefordert, sagte Mikl-Leitner. Es müsse dabei einen deutlichen Unterschied zwischen Einkommen aus Erwerb und sozialen Leistungen geben - nach dem Prinzip "wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein".

Mikl-Leitner sprach sich für Umstellung in Richtung mehr Sachleistungen aus

Die Landeshauptfrau sprach sich für eine Umstellung in Richtung mehr Sachleistungen aus. Die Grundsicherung sei die Basis, für den vollen Anspruch müssten Leistungen wie abgeschlossene Wertekurse, Deutschkenntnisse und eine unterschriebene Integrationsvereinbarung verlangt werden, sagte Mikl-Leitner.