Tanner: weitere Schritte in Causa Eurofighter prüfen. Mit Unverständnis reagiert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, die Eurofighter-Verfahren einzustellen.

Von APA / BVZ.at. Update am 12. November 2020 (12:37)
Verteidigungsministerin Tanner hakt in der Causa Eurofighter nach
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Die Ressortchefin hat nun die Finanzprokuratur beauftragt, "alle etwaigen verbleibenden rechtlichen Mittel" zu analysieren. Nicht überrascht zeigte sich Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die - für ihn bedauerliche - Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Wie es mit der Luftüberwachung weitergeht, bleibt offen. Die Saab 105-Trainingsflieger gehen 2021 nämlich in Pension. Eine Nachfolge für diese ist bisher nicht vorgesehen, da Tanner auf das Ende des Rechtsstreits mit Airbus warten wollte. Stand jetzt würden ab kommendem Jahr nur noch die 15 Eurofighter für die Luftraumüberwachung per Flieger verfügbar sein.

Tanner schreibt in einer Aussendung, dass sie die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen könne: "In einem Rechtsstaat ist dies jedoch zu akzeptieren." Klar sei, dass dadurch vieles im Dunklen bleiben werde und mögliche Straftaten nicht aufgeklärt würden.

Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich am Donnerstag "nicht überrascht" über die Einstellung des Eurofighter-Verfahrens durch das Wiener Oberlandesgericht: