Israel nimmt Kurs auf Große Koalition. Nach dem zweiten Wahl-Patt innerhalb von fünf Monaten steuert Israel auf eine Große Koalition der Mitte-Partei Blau-Weiß und des rechten Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu. Weil das linke und das rechte Lager bei der Wahl am Dienstag die Mehrheit verpassten, galt dies als einzige Möglichkeit zur Vermeidung eines weiteren Urnenganges. Netanyahu dürfte dabei kaum im Amt bleiben.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 18. September 2019 (14:51)
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Netanyahus politische Zukunft ist mehr ungewiss

Der wegen Korruptionsvorwürfen umstrittene Langzeit-Regierungschef verpasste die erhoffte absolute Mehrheit für sein Parteienlager klar, während sowohl die Mitte-Links-Opposition als auch sein ehemaliger Bündnispartner Avigdor Lieberman Netanyahus Abschied aus der Regierung fordern.

Netanyahu hatte die vorgezogene Wahl ansetzen lassen, nachdem er mit der Regierungsbildung gescheitert war. Im Vergleich zur Parlamentswahl im April musste sein Lager nun weiter Federn lassen, und nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen fiel es sogar hinter die Mitte-Links-Parteien zurück. Blau-Weiß von Ex-General Benny Gantz wurde demnach mit 32 von 120 Mandaten knapp stärkste Kraft. Netanyahus Likud war mit 31 Mandaten erstmals seit zehn Jahren nicht mehr stärkste Partei. Allerdings hoffte man im Likud, das Ergebnis durch die noch ausständige Auszählung von Soldatenstimmen drehen zu können. Dies sollte bis Donnerstag erfolgen.

Sowohl Gantz als auch Netanyahu stellten in der Wahlnacht den Regierungsanspruch. Gantz sprach sich für eine "breite Einheitsregierung" aus, während Netanyahu Gespräche über eine "starke, zionistische Regierung" in Aussicht stellte. Das entscheidende Wort im Ringen um die künftige Regierung dürfte Netanyahus früherer Bündnispartner und jetziger Rivale Lieberman haben, dessen Partei "Israel Beitenu" neun Mandate erhielt.

Die Rechtsparteien rund um Netanyahu lagen bei 55 Mandaten, die Linksparteien einschließlich arabischer Abgeordneter bei 56. Der Chef der Vereinigten Arabischen Liste, Ayman Odeh, kündigte an, Gantz als künftigen Regierungschef vorschlagen zu wollen. In die Regierung eintreten will die Vereinigte Liste aber nicht.

Lieberman warb neuerlich für eine Große Koalition aus Blau-Weiß und Likud, der auch seine Partei angehört. Zugleich nannte er die Abschaffung von Privilegien für orthodoxe Juden als absolute Bedingung für einen Regierungseintritt. Dies zerschlug Hoffnungen Netanyahus, Lieberman könnte seine bisherige harte Linie in dieser Frage aufweichen und doch noch ins rechte Lager wechseln. Die Privilegien für orthodoxe Juden, insbesondere die Befreiung vom Wehrdienst, ließen bereits im Frühjahr die Regierungsgespräche zwischen Lieberman und Netanyahu scheitern.

Mit 13 Mandaten ist die Vereinigte Liste die große Überraschung der Wahl. Sollte es zu einer Großen Koalition von Blau-Weiß und Likud kommen, wäre Odeh als Chef der drittgrößten Partei der offizielle Oppositionsführer und hätte damit Anrecht auf regelmäßige Security-Briefings. Er kündigte an, diese Rolle anzustreben und dafür nutzen zu wollen, um auf die Lage der arabischen Bürger Israels aufmerksam machen zu wollen. "Wir sind die wahre Opposition", sagte Odeh. Die hohe Wahlbeteiligung unter den israelischen Arabern habe dafür gesorgt, "eine extrem rechte Regierung zu verhindern". Bei der Parlamentswahl im April hatten zwei getrennt antretende Araberlisten gemeinsam zehn Mandate erreicht.

Eine Schlüsselrolle im Ringen um die künftige Regierung wird Staatspräsident Reuven Rivlin spielen. Er schlägt nämlich nach Beratungen mit den Knesset-Parteien den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Traditionell ist dies der Chef der größten Partei. Mit Spannung wird auch erwartet, wie sich die Lage im Likud entwickelt. Medien spekulierten am Mittwoch bereits über einen möglichen Aufstand gegen Netanyahu, dessen innerparteiliche Kritiker sich zurückgehalten hatten, solange er Wahlerfolge einfahren konnte. "Nach der Niederlage beginnt die Revolution", zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den Politikwissenschafter Emmanuel Navon.