USA verhängen Sanktionen gegen Myanmar. Die USA haben nach dem Putsch in Myanmar Sanktionen gegen hochrangige Militärs angekündigt. Diese müssten die Macht wieder abgeben und die demokratische Führung des Landes freilassen, erklärte Präsident Joe Biden am Mittwoch.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 10. Februar 2021 (23:33)
Biden präsentierte Sanktionen gegen Myanmar
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Bidens Regierung unternehme zudem Schritte, um den Zugriff der Armee auf Gelder im Volumen von einer Milliarde Dollar (826,17 Mio. Euro) in den USA zu blockieren. Man sei bereit, weitere Maßnahmen zu erlassen.

In Myanmar halten die Proteste gegen den Militärputsch seit fünf Tagen an. Die Armee erkennt den Sieg der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei der Wahl im November nicht an. Suu Kyi wurde festgenommen.

Biden forderte eine sofortige Rückkehr zur Demokratie sowie die Freilassung aller festgenommenen Politiker und Aktivisten. Die demokratischen Grundrechte müssten garantiert werden. "Die Welt sieht zu", sagte der US-Präsident. "Wir werden bereit sein, zusätzliche Maßnahmen zu verhängen und wir werden weiter mit unseren internationalen Partnern arbeiten, um andere Länder zu drängen, uns bei diesen Anstrengungen zu folgen." Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche bekanntgegeben werden, sagte Biden. Zudem wollen die USA starke Exportkontrollen einführen und weitere Sanktionen vorbereiten.

Das Militär im Myanmar hatte sich vergangene Woche zurück an die Macht geputscht. Suu Kyi, deren Partei die Parlamentswahl im November deutlich für sich entschieden hatte, und Dutzende weiterer Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden - wie zu Zeiten der früheren Militärdiktatur. In den vergangenen Jahren führte sie eine Regierung, an der auch die Armee beteiligt war.

Die USA hatten in der Amtszeit von Präsident Barack Obama, dem Biden als Vize diente, ab dem Jahr 2012 Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben. Im Jahr zuvor hatten die Generäle nach Jahrzehnten der Militärdiktatur eine Öffnung und vorsichtige Demokratisierung des Landes zugelassen.

Am Mittwoch demonstrierten erneut Zehntausende gegen die Machtübernahme der Putschisten. In Städten wie Mandalay und Rangun kam es zu Protestzügen - nur einen Tag nachdem die Sicherheitskräfte hart durchgegriffen hatten. Es gab viele Verletzte und Hunderte Festnahmen. Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden Ausgangssperren zwischen 20.00 und 4.00 Uhr und ein Versammlungsverbot. In der Vergangenheit hatten die Militärs jeglichen Widerstand immer brutal niedergeschlagen.

Suu Kyi wurde seit ihrer Festsetzung in der Nacht zum 1. Februar nicht mehr gesehen. Das US-Außenministerium hatte am Dienstag erklärt, es seien "sowohl informelle als auch formelle Versuche" unternommen worden, Suu Kyi zu erreichen. "Diese Bemühungen wurden abgelehnt." Am Dienstagabend waren Sicherheitskräfte in die Zentrale von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) eingedrungen und hatten diese durchsucht.