Dringlicher Klimaschutz-Antrag der Liste Pilz. Die Liste Pilz sieht die Bundesregierung beim Thema Klimaschutz gefordert und hat daher am Donnerstag in der von ihr beantragten Nationalrats-Sondersitzung einen Dringlichen Antrag dazu eingebracht. Österreich soll den EU-Ratsvorsitz nutzen und zum Klimaschutz-Vorzeigeland werden, heißt es darin etwa. Gefordert wird hierzu unter anderem eine ökologische Steuerreform.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 18. Oktober 2018 (08:57)
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Die Liste Pilz sieht die Bundesregierung beim Klimaschutz gefordert

In der Begründung ihres Entschließungsantrages verweist die Liste Pilz auf die Expertenwarnung, wonach die Pariser Klimaziele überholt seien. Die ÖVP leite seit 1987 ununterbrochen das Umweltressort und sei daher dafür verantwortlich, "dass Nichtstun und Verharmlosen zur Tradition" geworden sei. Die amtierende ÖVP-FPÖ-Bundesregierung setze das "unverantwortliche Verhalten" nun fort und Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei eine "Meisterin der Lippenbekenntnisse". Köstinger würde sich lediglich abstrakte Ziele mit langem Zeithorizont setzen, schweige aber zu konkreten Maßnahmen. Kritik setzt es auch am Vorstoß von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) zu "Tempo 140".

Österreich soll hingegen den EU-Ratsvorsitz nutzen und Klimaschutz-Vorzeigeland werden, heißt es im Antrag weiters. Auf nationaler Ebene wird daher die etappenweise Umsetzung einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Mrd. Euro gefordert. Umweltschädliche Subventionen in Höhe von mindestens zwei Mrd. Euro seien weitgehend zu streichen, darunter etwa die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin. Insbesondere für niedrige Einkommen soll die Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen erhöht werden. Gefordert wird auch, den Pilotversuch zu "Tempo 140" zu beenden.

Auf europäischer Ebene soll etwa die Forderung nach budgetären Eigenmitteln für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 unterstützt werden. Dies bedeute die Einführung einer CO2-Steuer, die Flugticketsteuer, die Einhebung einer Mineralölsteuer auf Kerosin sowie eine Plastiksteuer. Der Dringliche Antrag wird ab 11.00 Uhr im Nationalrat debattiert.