Dringlicher Klimaschutz-Antrag der Liste Pilz. Die Liste Pilz sieht die Bundesregierung beim Thema Klimaschutz gefordert und hat daher am Donnerstag in der von ihr beantragten Nationalrats-Sondersitzung einen Dringlichen Antrag dazu eingebracht.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 18. Oktober 2018 (12:15)
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Die Liste Pilz sieht die Bundesregierung beim Klimaschutz gefordert

Österreich soll den EU-Ratsvorsitz nutzen und zum Klimaschutz-Vorzeigeland werden, heißt es darin etwa. Gefordert wird hierzu unter anderem eine ökologische Steuerreform.

In der Begründung ihres Entschließungsantrages verweist die Liste Pilz auf die Expertenwarnung, wonach die Pariser Klimaziele überholt seien. Die ÖVP leite seit 1987 ununterbrochen das Umweltressort und sei daher dafür verantwortlich, "dass Nichtstun und Verharmlosen zur Tradition" geworden sei. Die amtierende ÖVP-FPÖ-Bundesregierung setze das "unverantwortliche Verhalten" nun fort und Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei eine "Meisterin der Lippenbekenntnisse". Köstinger würde sich lediglich abstrakte Ziele mit langem Zeithorizont setzen, schweige aber zu konkreten Maßnahmen.

Österreich soll hingegen den EU-Ratsvorsitz nutzen und Klimaschutz-Vorzeigeland werden, heißt es im Antrag weiters. Auf nationaler Ebene wird daher die etappenweise Umsetzung einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Mrd. Euro gefordert. Umweltschädliche Subventionen in Höhe von mindestens zwei Mrd. Euro seien weitgehend zu streichen, darunter etwa die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin. Insbesondere für niedrige Einkommen soll die Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen erhöht werden. Gefordert wird auch, den Pilotversuch zu "Tempo 140" zu beenden.

Auf europäischer Ebene soll etwa die Forderung nach budgetären Eigenmitteln für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 unterstützt werden. Dies bedeute die Einführung einer CO2-Steuer, die Flugticketsteuer, die Einhebung einer Mineralölsteuer auf Kerosin sowie eine Plastiksteuer.

Nicht unerwartet ein komplett unterschiedliches Bild von Österreichs Klimapolitik wurde Donnerstagvormittag in der Sondersitzung des Nationalrats gezeichnet. Köstinger stellte Österreich als Musterschüler dar. Sie argumentierte, den Stellenwert des Umweltschutzes in der Regierung dokumentiere schon, dass man als einen der ersten großen Schritte eine Klimastrategie beschlossen habe. Auch bekenne man sich zu den Zielen der Energie-Union: "Wir werden weltweit zu den Vorreitern gehören", versprach sie einen beschleunigten Ausbau von erneuerbarer Energie. Schon jetzt gehöre man hier zu den Spitzenreitern.

Bund und öffentliche Hand insgesamt gingen auch mit gutem Vorbild voran. Erst vergangene Woche habe man im Ministerrat eine nachhaltige öffentliche Beschaffung in die Wege geleitet, berichtete die Ministerin.

Rossmann hat einen ganz anderen Eindruck. Er findet, dass man Umweltorganisationen schikanieren, einschüchtern und aus den Umweltverträglichkeitsprüfungen ausschließen wolle. Selbst betreibe die Regierung nur symbolhafte Maßnahmen wie zuletzt das E-Mobilitätspaket, das etwa Busspuren für Elektro-Fahrzeuge öffnet. Er bezeichnete das Land als "klimapolitischen Schandfleck".

Gleichzeitig gebe es aber mit Norbert Hofer (FPÖ) einen Verkehrsminister, der sich "einen feuchten Kehricht" um die Umweltpolitik schere und Tempo 140 auf der Autobahn einführe und dann von Köstinger auch noch unterstützt werde.

Was es nach Meinung Rossmanns bräuchte, ist zunächst einmal eine ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Milliarden und eine ökologische Neuausgestaltung des Pendlerpauschale. Auch eine CO2-Steuer vermisst der Liste Pilz-Klubchef schmerzhaft. Köstinger versicherte bei letzterem Punkt, ohne international darauf zu drängen, gemeinsam mit Frankreich forciere man hier einen CO2-Mindestpreis.