Regierungserklärung und Sobotka-Wahl. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt Mittwochnachmittag seine erste Regierungserklärung vor dem Nationalrat ab. Außer ihm soll vom neuen Kabinett nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Wort kommen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 20. Dezember 2017 (07:18)
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Wichtiger Tag für Kurz und Sobotka

Im Anschluss ist eine ausführliche Aussprache der Abgeordneten vorgesehen. Vor der Regierungserklärung ist aber noch das Präsidium des Nationalrats neu zu wählen.

Für das Amt des Präsidenten kandidiert Wolfgang Sobotka, der aller Voraussicht nach Nachfolger von Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) wird, die als Landwirtschaftsministerin auf die Regierungsbank wechselt. Für Norbert Hofer, der nunmehr Infrastrukturminister ist, soll Anneliese Kitzmüller (beide FPÖ) den Posten der Dritten Präsidentin übernehmen.

Außerdem auf der Tagesordnung stehen am Mittwoch zwei Gesetzesbeschlüsse. Einer beinhaltet ein gesetzliches Budgetprovisorium, der andere die Aufteilung der Aufgaben in der Regierung.