ÖVP empört über "unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf". Mit Empörung über "einen unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf" reagierte die ÖVP am Donnerstag auf die Berichte über die Prüfung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob es einen Zusammenhang zwischen dem "Ibiza-Video" und dem Schreddern von Festplatten des Kanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter gibt.

Von APA, Redaktion. Update am 15. August 2019 (18:12)
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WKStA prüft Konnex zwischen Ibiza und Festplatten-Schreddern

Man habe "mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun", hieß es seitens der ÖVP. Und es wurden rechtliche Schritte angekündigt: "Wer etwas anders behauptet wird geklagt."

Mittwochabend war eine Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner an NEOS bekannt geworden. Aus dieser geht hervor, dass die WKStA einen Konnex zwischen dem (ehemalige FPÖ-Granden belastenden) Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält. Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts; es geht um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung.

Die ÖVP hatte schon mehrfach dementiert, das Video - über das Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stolperte und die türkis-blaue Koalition endete - bereits vor dessen medialem Bekanntwerden gekannt zu haben. Es habe sich auch nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten Parteichef Sebastian Kurz und sein Generalsekretär Karl Nehammer. Es seien Druckerfestplatten gewesen, und man habe das Video ja wohl nicht ausdrucken wollen, so die Argumentation.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will sich mit der "Standard-Reaktion der ÖVP, alle Vorwürfe gegen die ÖVP seien Schutzkübel" nicht zufriedengeben. Wenn die WKStA einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Video und "Schredder-Affäre" vermute, sei die ÖVP gefordert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, damit "schnellstmöglich Aufklärung stattfinden kann". Er nannte es in einer Aussendung am Donnerstag "höchst bedenklich, die Antwort des Ministers auf eine parlamentarische Anfrage als 'Schmutzkübel' zu bezeichnen".

NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss zeigte sich "überaus verwundert" über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der WKStA. Sie forderte ein Ende der "Einschüchterungsversuche" - sei es doch sehr besorgniserregend, wenn nun auch die ÖVP die Unabhängigkeit der Justiz infrage stelle. "Die Justiz führt keine Schmutzkübel-Wahlkämpfe, sie ermittelt", stellte Griss fest. Die Drohung der ÖVP, jeden zu klagen, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, richte sich auch direkt gegen die WKStA.