6,4 Millionen Österreicher wählen 183 Abgeordnete. Der Nationalrat muss in Österreich eigentlich alle fünf Jahre gewählt werden. 6,4 Millionen wahlberechtigte Österreicher werden am 29. September allerdings schon nach zwei Jahren wieder an die Urnen gerufen - weil die türkis-blaue Koalition an "Ibizagate" zerbrach, Kanzler Sebastian Kurz die Wahl ausrief und daraufhin ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS die vorzeitige Auflösung des Nationalrats beschlossen haben.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 24. August 2019 (05:00)
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Rechtsgrundlage für die Wahl ist die Nationalratswahlordnung 1992. Mit einer Reform im Jahr 2007 wurde die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert. Seither konnte der Bundesgesetzgeber aber erst einmal voll durchdienen, von 2008 bis 2013. 2017 hatte ÖVP-Chef Kurz ebenfalls eine vorgezogene Wahl initiiert.

Gewählt werden 183 Abgeordnete, die im Nationalrat Bundesgesetze beschließen und die Regierung (über Anfragen und U-Ausschüsse) kontrollieren. Die Bundesregierung wird in Österreich nicht gewählt (auch nicht vom Nationalrat), sondern vom Bundespräsidenten angelobt. Dass nach jeder Wahl eine neue Regierung gebildet wird, liegt daran, dass diese zur Umsetzung ihrer Vorhaben eine Mehrheit im Nationalrat braucht. Nur einmal (von 1970 bis 1971) gab es bisher eine Minderheitsregierung (der SPÖ) ohne solche Mehrheit.

Zusammengesetzt wird der Nationalrat nach dem Verhältniswahlrecht. Das heißt, dass jede Partei etwa den Anteil an Mandaten bekommt, den sie an den Stimmen hat. Allerdings gibt es eine Hürde für den Einzug: Eine Gruppierung muss entweder ein Direktmandat in einem der 39 Regionalwahlkreise oder vier Prozent der Stimmen österreichweit erringen.

Gewählt werden nicht einzelne Kandidaten, sondern Parteien. Sie müssen vorher für jede Ebene (Wahlkreis, Land, Bund) Listen ihrer Kandidaten einreichen. Die von einer Partei eroberten Mandate werden nach der Wahl diesen Kandidaten zugewiesen - und zwar in der Reihenfolge, in der sie auf diesen Listen stehen. Es sei denn ein Kandidat bekommt genug Vorzugsstimmen. Dann springt er von einem Listenplatz weiter hinten an die Spitze der Liste.

Verteilt werden die 183 Mandate nicht auf einmal, sondern auf drei Ebenen: Zunächst bekommen Parteien, die genug Stimmen dafür haben, Direktmandate in den 39 Regionalwahlkreisen. Dann werden in jedem Bundesland Landesmandate verteilt - und die dabei übrig bleibenden Restmandate gehen an Kandidaten der Bundeslisten.

Die Zahl der pro Land bzw. pro Regionalwahlkreis zu vergebenden Mandate wird auf Basis der Volkszählung festgelegt. Jedes Land (bzw. jeder Wahlkreis) bekommt den Anteil an Mandaten, der seinem Anteil an Einwohnern an der Bevölkerung Österreichs entspricht: Im Burgenland können maximal sieben Mandate vergeben werden, in Vorarlberg acht, in Salzburg elf, in Kärnten 13, in Tirol 15, in der Steiermark 27, in Oberösterreich 32, in Wien 33 und in Niederösterreich 37.

Wahlberechtigt sind alle Staatsbürger, die spätestens am Wahltag den 16. Geburtstag feiern, in eine Wählerevidenz eingetragen und nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung von der Wahl ausgeschlossen sind. Zwei Jahre älter, also 18, muss man sein, um für den Nationalrat zu kandidieren.

Abgegeben werden können Stimmen nicht nur am Wahlsonntag im Wahllokal, sondern auch im Weg der Briefwahl - wenn man am 29. September nicht ins Wahllokal gehen kann, weil man verreist oder bettlägrig ist oder im Ausland wohnt. Dafür ist eine Wahlkarte nötig, die man - auf Antrag - bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz man steht, erhält.