ÖVP ortet Silbersteins Spur bis nach Niederösterreich. Die ÖVP vermutet den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein auch hinter Dirty Campaigning-Aktionen gegen den früheren niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 04. Oktober 2017 (12:43)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Bernhard Ebner (VP) und Reinhard Hundsmüller (SP)
Ludwig Schedl/Erich Marschik/Collage NÖN

Die Erkenntnisse im Fall SPÖ-Silberstein seien "ein Tiefpunkt" in der Geschichte von Wahlkämpfen, erklärte ÖVP-Niederösterreich-Geschäftsführer Bernhard Ebner am Mittwoch in einem Pressegespräch.

Viele Fragen an Niederösterreichs Sozialdemokraten

Es gebe dabei auch eine "Spur der Verwüstung" in Niederösterreich. Ebner richtete deshalb zehn Fragen an die niederösterreichische SPÖ, um Silbersteins Rolle im Bundesland aufzuklären. Der Fall SPÖ-Silberstein berühre alle, mache Wähler, aber auch SPÖ-Mitglieder wütend, führte Ebner aus. Was Niederösterreich angehe, verwies der Landesgeschäftsführer auf ehemals führende SPÖ NÖ-Funktionäre, wonach von 2003 bis 2008 Stanley Greenberg Spin-Doktor der sozialdemokratischen Landesgruppe gewesen sei, danach Tal Silberstein.

Ebner erinnerte daran, dass es bereits 2009 eine Schmutzkübel-Kampagne gegen den damaligen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka gegeben habe und im Landtagswahlkampf 2013 Landeshauptmann Erwin Pröll massiv angegriffen worden sei. 2014 sei noch eine "bis heute beispiellose persönliche Schmutzkübel-Kampagne" gegen Pröll gefolgt. Die "deutliche Spur der Verwüstung" führe zu Silberstein. Ebner kündigte an, dass man auch die Spur des Geldes verfolgen wolle, weil die SPÖ in Niederösterreich "ein weites Vorfeld und breites Umfeld" habe.

An die SPÖ NÖ richtete Ebner eine Reihe von Fragen: Welche Rolle spielte Tal Silberstein seit 2008 in Kampagnen gegen Erwin Pröll? Welche Rolle spielte Tal Silberstein seit 2008 in Kampagnen der SPÖ NÖ gegen Wolfgang Sobotka? Für welche konkreten Kampagnen wurde Tal Silberstein seit 2008 von der SPÖ NÖ bezahlt? Gibt es noch eine Zusammenarbeit zwischen der SPÖ NÖ und Tal Silberstein? Wurde Tal Silberstein für seine Tätigkeit für die SPÖ NÖ auch von anderen Stellen bezahlt? Hat die SPÖ NÖ Kenntnis über weitere Geschäftsbeziehungen von Tal Silberstein in Niederösterreich? Hat die SPÖ NÖ Kenntnis über weitere Kampagnen in NÖ, in welche Tal Silberstein involviert war? Wie oft und zu welchem Zweck gab es Treffen zwischen dem SPÖ NÖ-Vorsitzenden Franz Schnabl und Tal Silberstein? Wurde zur Aufklärung des Falles SPÖ-Silberstein bereits mit früheren Verantwortungsträgern in der SPÖ NÖ gesprochen, darunter Josef Leitner und Günter Steindl? Welche eigenen Schritte setzt die SPÖ NÖ zur Aufklärung des Falles SPÖ-Silberstein?

SPÖ NÖ bestätigt Zusammenarbeit mit Greenberg

Die SPÖ bestätigte am Mittwoch, dass Stanley Greenberg die Partei in den Wahlkämpfen 2003 und 2008 strategisch beraten hat. "Einer von zahlreichen Mitarbeitern war damals Tal Silberstein", erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller.

Der damaligen Vorsitzenden Heidemarie Onodi könne man aber keine Schmutzkübel- Kampagne nachsagen, ihr sei vielmehr ein Kuschelkurs vorgeworfen worden. Hundsmüller ging auch auf Medienberichte über Silberstein ein, "wo auch die Beziehung einer Mitarbeiterin mit einem Verwandten eines ÖVP-Ministers kolportiert wurde".

Die SPÖ vermutet hinter dem ÖVP-Minister den niederösterreichischen ÖVP-Spitzenkandidaten Wolfgang Sobotka. Hundsmüller stellte deshalb die Frage, ob es sich bei diesem Minister um den Innenminister handle. Kann Sobotka ausschließen, dass er oder ein naher Verwandter von ihm jemals Kontakt zu Silbersteins ehemaliger Mitarbeiterin hatte, so der SPÖ-Geschäftsführer.

Im Wahlkampf seien die Entwicklungen rund um den ehemaligen SPÖ-Berater "kein Thema", meinte der zweite SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer sowie der Landeslisten-Zweite Maurice Androsch. "Ich habe noch niemanden getroffen, der mit mir über Silberstein diskutieren wollte", verwies Laimer auf zahlreiche persönliche Kontakte. Die Mitarbeiter und Funktionäre seien dadurch nicht belastet, sondern "mehr denn je" motiviert. In der Bevölkerung orten die SPÖ-Politiker keine "Politikverdrossenheit".

Die SPÖ-Niederösterreich sei nicht mit Silberstein verwoben, betonte Androsch. Er schloss jegliche Zusammenarbeit zumindest während seiner Zeit als Landesrat seit 2013 aus. Volle Aufklärung sei nötig. Androsch merkte zudem an, dass die Causa aus seiner Sicht wohl von inhaltlichen Diskussionen ablenken soll. Die niederösterreichischen Sozialdemokraten wollen bei der Nationalratswahl ein zweites Direktmandat erreichen, hieß es. Die inhaltlichen Ziele - etwa soziale Gerechtigkeit - wolle man gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern umsetzen.